Dienstag, 10. Mai 2016

Neuer Mutterschutz beschlossen

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Bundesfamilienministerin Schwesig hat einen Gesetzesentwurf zum Mutterschutz vorgelegt, der nun im Kabinett beschlossen wurde.

So will man den Schutz auch auf Studentinnen und Schülerinnen ausweiten, auf den diese aber verzichten können sollen. Künftig soll es keine Arbeitsverbote mehr gegen den Willen der Schwangeren geben, was bislang vor allem bei Ärztinnen vorkam. Auch die Möglichkeit der Sonntagsarbeit soll erweitert werden, wenn die Betroffene das möchte.

Die Schutzfristen vor und das Beschäftigungsverbot nach der Geburt sollen bestehen bleiben. Für Mütter behinderter Kinder soll die Frist nach der Geburt von acht auf zwölf Wochen erweitert werden.
Geplant ist auch eine zusätzliche anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung, die von Arbeitgebervertretern aber bereits als "Musterbeispiel für unnötige Bürokratie" kritisiert wird.

Der Bundestag muss der Reform noch zustimmen.