Montag, 15. Juni 2015

Neuer Vorsitzender für Mindestlohn-Kommission vorgeschlagen

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Die Sozialpartner haben den ehemaligen RWE-Arbeitsdirektor Jan Zilius als neuen Vorsitzenden der Mindestlohn-Kommission vorgeschlagen. Der Jurist war u. a. ehrenamtlicher Richter am BAG und Mitautor eines Kommentars zum Tarifvertragsgesetz.

Vorsitzender war zunächst der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Henning Voscherau. Anfang April 2015 musste er sein Amt nach kurzer Zeit aus gesundheitlichen Gründen niederlegen. Erst am 17.12.2014 hatte das Bundeskabinett die Mitglieder der Kommission berufen. Die Kommission prüft in regelmäßigen Abständen Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, der seit 1.1.2015 in Deutschland gilt. Im Jahr 2016 berät sie erstmals darüber, wie hoch er ab 1.1.2017 sein soll. Die Entscheidung über eine Anpassung ist ab dann alle zwei Jahre vorgesehen.

Insgesamt besteht das Gremium aus einem Vorsitzenden, jeweils drei stimmberechtigten Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sowie zwei beratenden, nicht stimmberechtigten Mitgliedern aus der Wissenschaft.