Donnerstag, 26. März 2015

„One in, one out“ – endlich kommt Bürokratiebremse

(c) Tim Reckmann / pixelio.de

Das Bundeskabinett beschloss am 25.3.2015 den Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes sowie die Einführung einer Bürokratiebremse. Dadurch soll die Wirtschaft mehr Spielraum für Wachstum um Beschäftigung erhalten.

Der Gesetzentwurf setzt einige der „Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ um, die die Bundesregierung am 11.12.2014 beschlossen hat.
Das Gesetz soll eine Menge Unternehmen von der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht befreien. Dafür hebt es die Grenzbeträge in Handelsgesetzbuch und Abgabenordnung um jeweils 20 % an. Außerdem soll es auch Existenzgründer von statistischen Meldepflichten befreien: durch die Anhebung der Schwellenwerte in verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen sowie der Intrahandelsstatistik. Ab 1.7.2015 soll darüber hinaus eine Bürokratiebremse nach dem Prinzip „One in, one out“ gelten, d. h., dass jedes Bundesministerium, wenn es durch neue Regelungen die Wirtschaft belastet, an anderer Stelle Belastungen abbauen muss.

Arbeitgeberpräsident Kramer begrüßt den Gesetzentwurf. Die Bürokratiebremse ist seiner Ansicht nach ein längst überfälliger Schritt. Komplizierte Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten, wie bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes seien überflüssig und müssten in Zukunft vermieden werden. Das Entbürokratisierungsgesetz muss deshalb konsequent angewendet werden und jede weitere Belastung unterbleiben, meint Kramer.