Dienstag, 11. Oktober 2011

Regierung plant keine Regelung für Whistleblower

© PIXELIO/Rike

Schon lange wird gefordert, Whistleblower, also Mitarbeiter, die Missstände im Unternehmen publik machen, besser vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu schützen. Dem hat die Bundesregierung nun eine Absage erteilt.  

In ihrer Antwort (BT-Drs. 17/7053) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/6902) machte die Regierung deutlich, dass ihrer Ansicht nach das bestehende Arbeitsrecht und die allgemeinen kündigungsrechtlichen Vorschriften ausreichend sind. Bündnis 90/Die Grünen hatten darauf hingewiesen, dass häufig ein großes öffentliches Interesse daran bestehe, dass interne Hinweisgeber Gesetzesverstöße von Unternehmen öffentlich machen. Sie müssten aber oft mit arbeits- und dienstrechtlichen Folgen rechnen.