Donnerstag, 15. März 2012

Reisekostenreform: Alles einfacher – aber nur ein bisschen

© PIXELIO/Marianne J.

Was lange währt, wird endlich gut – ein schönes Sprichwort, allein für die Reform des Reisekostenrechts scheint es nur bedingt zu gelten. So sieht die Wirtschaft noch etlichen Nachbesserungsbedarf am Bericht des Bundesfinanzministeriums, der Vereinfachungen der komplizierten Materie vorschlägt.

 

 

 

Darauf weist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hin. Zwar enthalte der Bericht, den das Ministerium nun gut ein Jahr, nachdem die Bundesregierung es damit beauftragt hatte, vorlegt, gute Ansätze. Doch blieben diese auf halbem Wege stehen, z. B. beim alles entscheidenden Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“. Denn der Arbeitgeber darf Reisekosten nur steuerfrei erstatten, wenn der Arbeitnehmer auswärts beschäftigt ist. Doch wann das der Fall ist, dazu schweigt das Gesetz bislang. Der Bericht schlage nun erstmals entsprechende Abgrenzungskriterien vor – die jedoch nicht weit genug gehen, so der DIHK. Vielmehr müsse die Finanzverwaltung klarstellen, dass als „regelmäßige Arbeitsstätte“ nur der Betrieb des Arbeitgebers infrage kommt – und nicht etwa auch der des Kunden. Erfreut zeigte sich der DIHK hingegen, dass das Finanzministerium den Vorschlag der Wirtschaft übernommen habe, sich zukünftig nach dem im Arbeitsvertrag genannten Arbeitsort zu richten. Und hinsichtlich der Frage, wie viele regelmäßige Arbeitsstätten ein Arbeitnehmer haben kann, soll laut Bericht die Antwort zukünftig lauten: nur eine. Auch dies begrüßt der DIHK sehr.

 

Keinen Beifall erhält dagegen der Vorstoß, den Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ gegen den der „ersten Tätigkeitsstätte“ auszutauschen. Dies stifte in der Praxis nur unnötig Verwirrung und Unsicherheit. Der DIHK kritisierte zudem, dass der Aufwand der Arbeitgeber für Dokumentationen und Abrechnungen, z. B. von Verpflegungspauschalen, noch immer zu groß sei. So wolle das Ministerium bei Dienstreisen die Reisekostenerstattung mit einem Steuersatz von 25 % belegen. Der DIHK plädiert dagegen bei eintägigen Dienstreisen für einen steuerfreien Jahresverpflegungspauschbetrag, damit Arbeitgeber nicht mehr aufwändig die Abwesenheitszeiten aufzeichnen und Reisekosten abrechnen müssen.

Der Ball liegt nun beim Gesetzgeber, der entscheiden muss, welche der vorgeschlagenen Verbesserungen in das Einkommensteuergesetz einfließen sollen.