Rentenpläne: Debatte um Verpflichtung für Selbstständige

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und ihr Rentenreformpaket - Fluch oder Segen für die deutsche Arbeitswelt? Insbesondere die geplante obligatorische Altersversorgung Selbstständiger wird kontrovers diskutiert.

Von der Leyen plant im Rahmen des neuen Rentenpakets, die private Altersvorsorge attraktiver zu machen. Selbstständige sollen u. a. zu einer obligatorischen privaten Alterssicherung verpflichtet werden. Dies soll den sozialen Schutz von Selbstständigen verbessern und einer möglichen Abhängigkeit von Grundsicherungsleistungen im Alter entgegenwirken. Im Gegenzug sollen bisherige ähnliche Verpflichtungen (etwa Handwerkerpflichtversicherung) abgeschafft werden. Angedacht ist, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund diese Verpflichtung überwacht. Außerdem sei eine Zuschussrente geplant und starre Verdienstgrenzen sollen abgeschafft werden.

Der Gesetzentwurf soll im Mai ins Kabinett eingebracht werden. Realistisch ist dann, dass die Änderungen 2013 in Kraft treten können.

Diese Pläne stießen allerdings nicht überall auf Zustimmung. Arbeitgeberpräsident Prof. Dr. Hundt kommentierte: „Das Rentenpaket darf nicht zu erhöhten Belastungen der Beitragszahler führen. Wenn die Bundesregierung trotz aller Bedenken an der geplanten Zuschussrente festhält, müssen die damit verbundenen Kosten der Rentenversicherung in voller Höhe aus Steuermitteln erstattet werden.“ Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) Ohoven betonte: "Unternehmertum und Zwang schließen sich aus. Es muss jedem Selbstständigen auch in Zukunft überlassen bleiben, wann er Vorsorge für das Alter trifft. Existenzgründer brauchen in der Startphase jeden Euro, um ihr Unternehmen aufzubauen. Gerade sie sollen jedoch zur Altersvorsorge herangezogen werden, während die über 50-Jährigen davon befreit wären.“

"Die Vorschläge von Frau von der Leyen zur Zuschussrente sind mit uns so nicht zu machen", sagte hingegen FDP-Vizefraktionschef Kolb. Die FDP kritisierte vor allem, dass  die Zuschussrente in den ersten Jahren weitgehend aus Beitragsmitteln finanziert werden soll.

Auch die CSU zeigte keine Begeisterung für die Pläne, so sagte Bayerns Sozialministerin Haderthauer: „ Wer mit Steuergeldern Altersarmut bekämpfen will, sollte zielgenau vorgehen, damit das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird. DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach kommentierte: "Das Ganze ist ein weiteres Förderprogramm für private Versicherungen."