Dienstag, 10. Februar 2015

Tarifeinheitsgesetz nicht verfassungsmäßig?

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Der Gesetzentwurf zum Tarifeinheitsgesetz passierte am 6.2.2015 den Bundesrat. Er erhob keine Einwände gegen das geplante Gesetz. Als nächstes wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Dennoch werden vermehrt Stimmen laut, die dessen Verfassungsmäßigkeit infrage stellen.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bringt  erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu Tage. Danach stellt das Gesetz einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG dar. Die Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hatte es in Auftrag gegeben.
Ziel der Tarifeinheit und des GEsetzes ist es, konkurrierende Gewerkschaften in Unternehmen zu verhindern. Im Streitfall soll nach dem Regelwerk das Mehrheitsprinzip und damit nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die die meisten Mitglieder hat.

In dem Gesetz stehe deshalb recht eindeutig, dass Arbeitskämpfe unverhältnismäßig seien, wenn sie den Abschluss eines Minderheitentarifvertrags bezwecken. Genau hierin erblicken viele (Arbeitsrechtler, Spartengewerkschaften) einen Eingriff in das Streikrecht und folglich die Koalitionsfreiheit. Dies sieht auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kritisch, sagt Müller-Gemmeke.