Mittwoch, 8. Juli 2015

Tarifeinheitsgesetz wird in Kraft treten

(c) Tim Reckmann / pixelio.de

Bundespräsident Joachim Gauck hat das Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet, teilte eine Sprecherin des Präsidialamts auf Anfrage am 6.7.2015 in Berlin mit. Mit Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das umstrittene Regelwerk in Kraft.

Die Neuregelungen greifen nicht für Tarifverträge, die am Tag nach der Verkündung (das nächste BGBl. I Nr. 28 erscheint am 9.7.2015) bereits gelten. Der aktuell nach monatelangen Streiks und einer Schlichtung zu Stande gekommene Abschluss von GDL und der Deutschen Bahn wird bspw. nicht mehr berührt.
Das Gesetz soll die Macht kleiner Spartengewerkschaften eindämmen und verhindern, dass in Unternehmen unterschiedliche Tarifverträge für verschiedene Berufsgruppen existieren. Zukünftig würde dann derjenige Tarifvertrag gelten, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Unternehmen gebunden ist.

Das BAG hatte eine frühere Regelung zur Tarifeinheit bereits im Juni 2010 (Beschl. v. 27.1.2010 – 4 AZR 549/08 [A]) gekippt. Ob das Tarifeinheitsgesetz tatsächlich Bestand haben wird, muss wohl das BVerfG in Karlsruhe klären. Unter anderem der Beamtenbund dbb und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund wollen nach Sprecherangaben Verfassungsbeschwerde einlegen. Sie argumentieren, das Streikrecht werde faktisch ausgehöhlt.