Wirtschaftsvertreter senden Appell an künftige Regierung

Insgesamt 22 Wirtschaftsverbände, Wissenschafts- und Forschungsorganisationen rufen in einer gemeinsamen Erklärung die künftige Bundesregierung auf, in der kommenden Legislaturperiode eine strategische Innovationspolitik zu betreiben. Zudem soll sie negative und positive Auswirkungen von Gesetzgebungsverfahren prüfen. Wissenschaft und Innovation müsse eine höhere Priorität eingeräumt werden.

Auch wenn es der deutschen Wirtschaft derzeit hervorragend geht, fordern die Unterzeichner ganz konkret, brachliegende Potenziale zu nutzen: „Im Rahmen von Innovationsstrategien der Bundesregierung sollten Förderschwerpunkte noch stärker als bisher ressortübergreifend und methodisch konsistent festgelegt werden.“ Es solle mehr Transparenz, eine klare Prozessgestaltung, eine konsequente Umsetzung im Förderhandeln und eine nachvollziehbare Förderberichterstattung geben. BDI-Präsident Dieter Kemp ergänzt: „Der Industriestandort Deutschland ist Tag für Tag von Neuem darauf angewiesen, dass wir innovativ und mutig sind. Nur so bleiben unsere Unternehmen wettbewerbsfähig.“ In der gemeinsamen Erklärung werden die Vertreter ebenso deutlich: „Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg basiert wesentlich auf der Stärke seines Wissenschafts- und Innovationssystems. Es ist das Fundament für Wohlstand, Wachstum, Arbeitsplätze, soziale Integration und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.“ Maßgeblich sei eine Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf einen Anteil von 3,5 % am Bruttoinlandsprodukt, derzeit sind es 3 %. Deutschland solle ergänzend zur Projektförderung die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung einführen.

Zum Thema Hochschulbildung und berufliche Qualifikation heißt es in der Vereinbarung: „Die Lehr- und Lernbedingungen an den Hochschulen müssen gestärkt, die Beschäftigungsmöglichkeiten in der Wissenschaft verbessert und die Chancen der Digitalisierung und der wissenschaftlichen Weiterbildung ausgeschöpft werden.“ Daneben seien die duale Ausbildung und die betriebliche Weiterbildung entscheidend, um dem Fachkräftemangel – und hier wird beispielhaft der IT-Bereich benannt – effizient entgegenzuwirken. Nur Staat, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam könnten die anstehenden Aufgaben bewältigen. „Zugleich sollte Deutschland seine starke Position nutzen, um international qualifiziertes Personal für Wirtschaft und Wissenschaft zu rekrutieren.“

Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören u. a. die Präsidenten des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft, der Alexander von Humboldt-Stiftung, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Industrieverbände BPI, Bitkom, BDEW, VCI, VDMA, ZVEI und VDA sowie der Helmholtz-, Leibniz- und Max-Planck-Gesellschaft.