Donnerstag, 19. Juli 2012

Zeitarbeit bleibt unreguliert

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Ein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten wird es in absehbarer Zeit nicht geben, so Ursula von der Leyen.

Damit erteilte die Bundesarbeitsministerin im Gespräch mit dem Handelsblatt allen anderslautenden Erwartungen eine klare Absage. Stattdessen setze sie auf die Selbstregulierung der Tarifparteien, die sie in einem „Monitoring-Prozess“ überwachen will. Dafür treffe sie sich im November mit Arbeitgeberpräsident Hundt und DGB-Chef Sommer, um die Entwicklungen zu bewerten. Tarifliche Lösungen seien ihrer Meinung nach gesetzlichen Regelungen vorzuziehen.

Entscheidende Bedeutung komme der Frage zu, ob „auch die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber in ausreichendem Maße mitziehen, damit die Dinge in Ordnung kommen,“ so von der Leyen gegenüber dem Handelsblatt. Sollte das nicht geschehen, könne der Gesetzgeber immer noch eingreifen. Auch eine gesetzliche Höchstverleihdauer für Zeitarbeiter lehne sie ab und habe vor einer Überregulierung gewarnt.

Allerdings sehe die Arbeitsministerin für eine Reform des Kündigungsschutzes oder eine Lockerung befristeter Arbeitsverhältnisse ebenfalls keinen Bedarf. „Flexibilisierung heißt für mich nicht Kündigungsschutz schwächen“, habe sie deutlich gemacht. Und die Idee, befristete Arbeitsverhältnisse zu erleichtern, halte sie für „geradezu aus der Zeit gefallen“ – selbst wenn dies im schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht.