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Kein Betriebsübergang bei Eingliederung

für die Frage des Betriebsübergangs unerheblich (BAG v. 15.12.2005- 8 AZR 202/04; EuGH v. 20.11.2003- C-340/01, ... zum Betriebsübergang (EuGH v. 15.12.2005- C-232/04, "Güney"; Anm. d. Red.: dazu auch Bauer/Arnold in AuA ...

| 06.02.2015 - 10:13

BGH: Im Zweifel keine Arbeitnehmerüberlassung

von Gleisen und eine Rahmenvereinbarung Nr. 35 vom 19.10./14.12.1999 über die Überlassung von Arbeitnehmern ... A am 1.12.1999 eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erhalten hatte. Im November 1999 ... Am 12.11.1999 kam es an dem Bahnübergang zwischen einem Triebfahrzeug und einem Pkw zu einem Zusammenstoß ...

| 06.02.2015 - 10:13

Fremdgeschäftsführer- abhängig Beschäftigter

Fremdgeschäftsführer- abhängig Beschäftigter BSG, Urteil vom 18. Dezember 2001- B 12 KR 10-01 ... erhielt 1992 eine monatliche Vergütung von 12 500 DM, hatte Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts ... hier ist lediglich eine Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Dr. Gerwin Udke, Berlin Arbeit und Arbeitsrecht 12 ...

| 06.02.2015 - 10:13

Neue Perspektiven für Arbeit auf Abruf

Neue Perspektiven für Arbeit auf Abruf BAG, Urteil vom 7. Dezember 2005- 5 AZR 535/04 § 12 TzBfG ... zulässig.   2. Als "festgelegte bestimmte Dauer" der Arbeitszeit nach § 12 Absatz 1 Satz 2 TzBfG ... indem sie die "bestimmte Dauer" der Arbeitszeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG neu definieren. Der Regelungszweck ...

| 06.02.2015 - 10:13

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltumwandlung

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltumwandlung BAG, Urteil vom 12. Juni 2007- 3 AZR 14/06 § 1a ... BetrAVG; Art. 12 GG 1. Der sich aus § 1 a BetrAVG ergebende Anspruch auf Entgeltumwandlung ... auch nicht übermäßig. Ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) liegt daher nicht vor. Zwar hat der Arbeitgeber ...

| 06.02.2015 - 10:13

Diskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung

weil zum Zeitpunkt der Entscheidung die Frist zur Umsetzung in nationales Recht bis spätestens 2.12 ... 14.12.1993, C 110/91 "Maroni"). So müssen beispielsweise Arbeitnehmerinnen einen Verstoß ...

| 26.03.2015 - 10:24

Kündigung in Altersteilzeitarbeitsphase

wurde dem Kläger am 26.9.2002 zum 31.12.2002 gekündigt. Der Kläger macht geltend, die Kündigung ... die den Beschäftigungsbedarf spätestens zum Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist (31.12.2002) wegfallen lässt. ... weil der Beschäftigungsbedarf nicht entfallen kann (Urt. v. 5.12.2002- 2 AZR 571/01). Nun fügt sich das Mosaik langsam: ...

| 06.02.2015 - 10:13

Älterenbefristung: kein Vertrauensschutz

Der 1950 geborene Kläger war seit dem 12.7.1999 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge ... in der Vorschrift- befristet bis zum 31.12.2006- auf 52 Jahre abgesenkt. Diese Regelung stellt ...

| 06.02.2015 - 10:13

Gleichartigkeit und Warnfunktion bei Abmahnung

das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis beenden." Vier erneute Verspätungen (18.12.2001: 4 Minuten; 10.1.2001: ... dem 10.4.2002, stellte der Arzt eine Folgebescheinigung aus, die den Zeitraum bis 12.4.2002 umfasste, ... (12/2002- 3/2002) hat er seine Verpflichtung, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen, verletzt. Dass der Kläger ...

| 06.02.2015 - 10:13

Nur eingeschränkte gerichtliche Abmahnungsprüfungsprüfung

ist im Abmahnungsrecht kein Raum (LAG Köln v. 12.05.1995- 13 Sa 137/95, NZA-RR 1996, S. 204). Nach diesen Grundsätzen ... sondern soll den Arbeitnehmer vor weiterem vertragswidrigem Verhalten warnen (LAG Mainz v. 2.12.2005- 8 Sa 649/05; BAG v. ... 12.1.1988- 1 AZR 219/86, NZA 1988, S. 474). Die Ausführungen zum Gleichbehandlungsgrundsatz sollte die Praxis ...

| 06.02.2015 - 10:13

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