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Mit oder ohne Überstundenzuschlag?

Tatsächlich arbeitete er mindestens seit November 1998 täglich 12 Stunden. Dabei erhielt er für die ersten 7,8 Stunden ... meinte indes, ihm stehe eine Entgeltfortzahlung auf der Basis von 12 Stunden pro Tag nebst ... auf das Basis von 12 täglichen Arbeitsstunden ohne Überstundenzuschlag zu. Beide Parteien legten Revision ein. ...

| 06.02.2015 - 10:13

Kein Betriebsübergang bei Eingliederung

für die Frage des Betriebsübergangs unerheblich (BAG v. 15.12.2005- 8 AZR 202/04; EuGH v. 20.11.2003- C-340/01, ... zum Betriebsübergang (EuGH v. 15.12.2005- C-232/04, "Güney"; Anm. d. Red.: dazu auch Bauer/Arnold in AuA ...

| 06.02.2015 - 10:13

BGH: Im Zweifel keine Arbeitnehmerüberlassung

von Gleisen und eine Rahmenvereinbarung Nr. 35 vom 19.10./14.12.1999 über die Überlassung von Arbeitnehmern ... A am 1.12.1999 eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erhalten hatte. Im November 1999 ... Am 12.11.1999 kam es an dem Bahnübergang zwischen einem Triebfahrzeug und einem Pkw zu einem Zusammenstoß ...

| 06.02.2015 - 10:13

Fremdgeschäftsführer- abhängig Beschäftigter

Fremdgeschäftsführer- abhängig Beschäftigter BSG, Urteil vom 18. Dezember 2001- B 12 KR 10-01 ... erhielt 1992 eine monatliche Vergütung von 12 500 DM, hatte Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts ... hier ist lediglich eine Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Dr. Gerwin Udke, Berlin Arbeit und Arbeitsrecht 12 ...

| 06.02.2015 - 10:13

Neue Perspektiven für Arbeit auf Abruf

Neue Perspektiven für Arbeit auf Abruf BAG, Urteil vom 7. Dezember 2005- 5 AZR 535/04 § 12 TzBfG ... zulässig.   2. Als "festgelegte bestimmte Dauer" der Arbeitszeit nach § 12 Absatz 1 Satz 2 TzBfG ... indem sie die "bestimmte Dauer" der Arbeitszeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG neu definieren. Der Regelungszweck ...

| 06.02.2015 - 10:13

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltumwandlung

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltumwandlung BAG, Urteil vom 12. Juni 2007- 3 AZR 14/06 § 1a ... BetrAVG; Art. 12 GG 1. Der sich aus § 1 a BetrAVG ergebende Anspruch auf Entgeltumwandlung ... auch nicht übermäßig. Ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) liegt daher nicht vor. Zwar hat der Arbeitgeber ...

| 06.02.2015 - 10:13

Diskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung

weil zum Zeitpunkt der Entscheidung die Frist zur Umsetzung in nationales Recht bis spätestens 2.12 ... 14.12.1993, C 110/91 "Maroni"). So müssen beispielsweise Arbeitnehmerinnen einen Verstoß ...

| 26.03.2015 - 10:24

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