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Feststellungsinteresse

ist ein Feststellungsinteresse nur gegeben, wenn sich aus der Feststellung Folgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben. 2. ...

| 06.02.2015 - 10:14

Versetzungsklausel und-anordnung

Am 12.10.2005 wurde ihr schriftlich mitgeteilt, sie werde zunächst vorübergehend in den Reparaturbetrieb ...

| 06.02.2015 - 10:14

Gegenstandswert der Anfechtung einer Betriebsratswahl

Gegenstandswert der Anfechtung einer Betriebsratswahl LAG Hamm, Urteil vom 12. Juli 2006- 10 Ta ... und setzte den Gegenstandswert auf 10.000 Euro fest. Gegen diese Wertfestsetzung legte der Verfahrensbevollmächtigte ... 50/91; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.3.1992- 9 Ta 40/92; LAG Köln, Beschl. v. 10.10.2002- 11 Ta ...

| 06.02.2015 - 10:14

"Freiwillige Leistungszulage" ohne Rechtsanspruch?

als freiwillige Leistung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Aus der Zahlung können für die Zukunft ... BAG v. 23.10.2002- 10 AZR 48/02, NZA 2003, S. 557 ff.). Im vorliegenden Fall hat der 5. Senat ... dargestellt (BAG v. 11.10.2006- 5 AZR 721/05, vgl. Hunold AuA 3/07, S. 180 f.). ...

| 30.03.2015 - 17:33

Sozialdatenprüfung bei Betriebsratsanhörung

Sozialdatenprüfung bei Betriebsratsanhörung LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. August 2004- ... sowohl über die Person des zu kündigenden Arbeitnehmers als auch dessen soziale Verhältnisse Mitteilung gemacht. ... des Betriebsrats durchführen. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Person ...

| 06.02.2015 - 10:14

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