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Keine Strafbarkeit bei Entsendebescheinigung

an den EuGH, der bereits in mehreren Entscheidungen (vgl. Urt. v. 10.2.2000- C-202/97, Slg. 2000, I-883) ... der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und des in Art. 10 EG verankerten Grundsatzes der vertrauensvollen ... zu behandeln ist (vgl. §§ 10 Abs. 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz [AÜG]; 28 Abs. 2 SGB IV). Umgekehrt ...

| 06.02.2015 - 10:13

AGB-Kontrolle bei Widerruf übertariflicher Leistungen

(Leitsatz des Bearbeiters) Problempunkt:  In § 2 des Arbeitsvertrags mit dem Mitarbeiter vom 26.10 ... widerruflich und begründet keinen Rechtsanspruch für die Zukunft." Der Mitarbeiter ... zu beurteilen? Entscheidung:  Das Urteil vom 11.10.2006 gibt Antworten auf diese Fragen, wobei der Senat ...

| 06.02.2015 - 10:13

Umfang der Unterrichtungspflicht über Bewerbungsgespräche

Stellenbewerbern maßgeblich auf zuvor geführten Vorstellungsgesprächen, so gehört zur Auskunft über die Person ... nicht hinreichend Auskunft über die Person der Beteiligten gegeben. „Beteiligte“ meint sämtliche inner- ... und außerbetrieblichen Bewerber. Die Auskünfte über deren Person beinhalten nicht nur Namen und Personalia im engeren ...

| 06.02.2015 - 10:13

Ausschlussfrist für Weihnachtsgratifikation

Ausschlussfrist für Weihnachtsgratifikation BAG, Urteil vom 13. Dezember 2000- 10 AZR 168/00 §§ 2, ... Ist der Arbeitnehmer allerdings wegen in seiner Person liegender Umstände schuldlos nicht in der Lage (z. B. Krankheit, ...

| 06.02.2015 - 10:13

Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche

Eine Schlussformel in Zeugnissen, mit der dem Arbeitnehmer für seine Dienste gedankt und alles Gute für die Zukunft ... Für die Zukunft wünschen wir Frau H. alles Gute und weiterhin viel Erfolg." Die Mitarbeiterin meint, ... für die gute Zusammenarbeit und wünschen... für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg“ (ArbG Darmstadt v. 22. 12. 2000- 3 Ca ...

| 06.02.2015 - 10:13

Zeugnis

Zufriedenheit"" ausgeführt habe. Das ArbG Darmstadt hat die Beklagte verurteilt, auch gute Wünsche für die Zukunft ... 10.12.1998, AuA 8/00, S. 390) sowie im Staudinger (13. Aufl. § 630 BGB Rdnr. 49). Das Hessische ... Dank für geleistete Arbeit und gute Wünsche für die Zukunft eine positive Bedeutung zugemessen werden können. ...

| 06.02.2015 - 10:13

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