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Mitbestimmung bei Überstunden

Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist nicht einschlägig. Er erfasst keine Regelungen zur absoluten Lohnhöhe, ...

| 06.02.2015 - 10:14

Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulage

1 ABR 59/89 § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Vereinbaren die Tarifvertragsparteien die Erhöhung der Entgelte ... des Betriebsrats wurde in allen Instanzen bestätigt. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ... für die Zukunft zu einer einheitlichen Tariferhöhung. Will der Arbeitgeber eine mitbestimmungsfreie Anrechnung ...

| 06.02.2015 - 10:14

Mitbestimmung bei Zulage

Mitbestimmung bei Zulage BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2006- 1 ABR 68/05 §§ 75 Abs. 1, 80 Abs. 1, ... Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, 2. Hs., 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Der allgemeine Unterrichtungsanspruch ... Aufgabe zukommt. Die Mitbestimmungsrechte ergeben sich sowohl aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ...

| 06.02.2015 - 10:14

Betriebsratsbeteiligung bei Verzicht auf bAV

87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Das gesetzliche Verbot des § 3 Abs. 1 BetrAVG erfasst zwar grundsätzlich ... als solche unterliegt zwar nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. ... eingegriffen werden soll. 3. Der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG setzt einen kollektiven ...

| 06.02.2015 - 10:14

Mitbestimmung bei der Einstellung von Drittpersonal

von wem die entsprechende Person Weisungen erhält. Denn dies betrifft allein die Art und Weise der Arbeitsausführung ... sondern die Weisungsrechte insoweit ausschließlich dem Drittunternehmen zustehen. Es sollte daher bei diesem eine Person (als ...

| 06.02.2015 - 10:14

Verwertung der Aussage von Telefonzeugen

Wort kann sich auch eine juristische Person des Privatrechts berufen. (redaktionelle Leitsätze) ... sondern auch der Arbeitgeber, wenn er als juristische Person organisiert ist, auf die gleichen Schutzrechte berufen kann. ...

| 06.02.2015 - 10:14

Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung

3 Nr. 1, 113 Abs. 3 BetrVG i.V.m. § 10 KSchG Der Arbeitgeber beginnt nicht mit Durchführung ... dass der Kläger keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG i.V.m. § 10 KSchG hat. ... zum Zwecke der Betriebsstilllegung kündigt (vgl. BAG v. 4.12.2002- 10 AZR 16/02, ZIP 2003, S. 311). ...

| 06.02.2015 - 10:14

Ablehnung eines Verlangens nach Teilzeitbeschäftigung

Gründe bei nicht mehr als 10% der Altverträge zum Tragen kommen. Die Beklagte bewilligte ... dagegen nicht als ausreichend an. Das LAG hatte angenommen, dass die tarifliche 10%-Quote zwar kein tarifvertraglich ... auf die fehlende Auslastung der 10%-Quote erklärten die Richter außerdem, dass dieser Umstand zwar ein Indiz ...

| 06.02.2015 - 10:13

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