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Aufhebungsvertrag oder (neue) Befristung?

vom 2.12.2012 (MTV) anzuwenden. § 32 Nr. 1 MTV bestimmt, dass Arbeitsverhältnisse, die durch den Tarifvertrag ... geregelt sind, dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unterliegen. Am 13.12.2012 trafen ... vom 13.12.2012 dahin aus, dass sie keinen Aufhebungsvertrag, sondern eine auf befristete Fortsetzung ...

| 18.10.2017 - 09:23

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, ... von Überstunden ist für Arbeitnehmer mit ganz erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbunden. Das folgt ... aus den grundsätzlichen zivilrechtlichen Beweislastverteilungen. Macht ein Arbeitnehmer einen bestimmten Anspruch ...

| 18.10.2017 - 09:23

Betriebsvereinbarung: Sonderregelung bei Rentennähe erforderlich

auch die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Arbeitnehmer. Deshalb bedürfen Befristungsregelungen ... Betriebsvereinbarung: Sonderregelung bei Rentennähe erforderlich BAG, Urteil vom 21. Februar 2017 ... Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen. Dazu sind für diese Personengruppe grundsätzlich Übergangsregelungen ...

| 18.10.2017 - 09:23

Entscheidung des EuGH in Sachen Asklepios

Entscheidung des EuGH in Sachen Asklepios EuGH, Urteil vom 27. April 2017 – C-680/15 und C-681/15 ... als habe er diese Vertragsabrede selbst mit dem Arbeitnehmer abgeschlossen (BAG, Beschl. v. 17.6.2015 – 4 AZR 61/14 [A]). ... In seinen Schlussanträgen vom 19.1.2017 hatte der zuständige Generalanwalt beim europäischen Gerichtshof die dynamische ...

| 18.10.2017 - 09:23

Betriebliche Übung auf Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen

der Arbeitnehmer auf Fortzahlung des erhöhten Entgelts, nicht aber zugleich eine Verpflichtung des Arbeitgebers, ... der Tarifgebundenheit des einzelnen Arbeitnehmers – an alle Beschäftigten weitergibt, will sich – auch insoweit ... für die Arbeitnehmer erkennbar – im Regelfall nicht über die Zeit seiner Tarifgebundenheit hinaus ohne die Möglichkeit ...

| 17.10.2017 - 14:54

Sonderkündigungsschutz infolge von Schwerbehinderung

700/15 1. Der Verwirkung (§ 242 BGB) unterliegt generell auch das Recht des Arbeitnehmers ... zu addieren, innerhalb derer der Zugang der Information beim Arbeitgeber durch den Arbeitnehmer zu bewirken ... sich dies regelmäßig nicht als unzulässige Rechtsausübung des Arbeitnehmers. 2. Für eine ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz ...

| 17.10.2017 - 14:54

Bedeutung des Begriffs „brutto“

Bei der Vereinbarung einer „Brutto“- Zahlung ist der Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der durch Abzug ... Auszahlung dazu nicht bestimmter Entgeltbestandteile an den Arbeitnehmer begründet ... Entgeltbestandteile gestritten. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, dessen Gehalt ...

| 17.10.2017 - 14:54

BR-Mitglieds bei Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung

BR-Mitglieds bei Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung BAG, Urteil vom 18. Januar 2017 – 7 AZR 224/15 ... Ruhezeiten unzumutbar gewesen wäre. Der Arbeitnehmer ist im Drei- Schicht-Betrieb tätig. ... dass sie so früh wie möglich eine entsprechende Abmeldung des betroffenen Arbeitnehmers erhalten, um ggf. ...

| 17.10.2017 - 14:54

Vorsicht Falle bei Vergleichsangeboten im Streit um Befristungen

Vorsicht Falle bei Vergleichsangeboten im Streit um Befristungen BAG, Urteil vom 21. März 2017 ... sein kann und keiner (weiteren) gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Denn aus Art. 12 GG ist das Arbeitsgericht verpflichtet, ... den Arbeitnehmer vor einem grundlosen Verlust seines Arbeitsplatzes zu bewahren und es hat einen angemessenen ...

| 17.10.2017 - 14:54

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