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Mindestlohn: Anrechenbare Entgeltbestandteile

der im Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8,50 (1.1.2015 – 31.12.2016) bzw. 8,84 Euro (ab ... 1.1.2017). Bei der Auslegung des MiLoG ist die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht ... zum Arbeitnehmerentsenderecht (RL 96/71/EG) geklärt werden. Der EuGH (Urt. v. 12.2.2015 – C-396/13, AuA 12/15, S. 727) ...

| 12.10.2017 - 11:01

Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit

Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit BAG, Urteil vom 26. Januar 2017 ... Wahrscheinlichkeit zulassen müssen (vgl. etwa BAG, Urt. v. 7.7.2011 – 2 AZR 355/10, AuA 9/12, S. 554). ... eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung für sich genommen nicht (BAG, Urt. v. 21.2.2013 – 8 AZR 180/12 ...

| 12.10.2017 - 11:01

Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rot-Kreuz-Schwestern

Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rot-Kreuz-Schwestern BAG, Beschluss vom 21. Februar 2017 ... – 1 ABR 62/12 Eine Überlassung von Arbeitnehmern i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, ... in Deutschland. Am 1.4.2017 ist das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft getreten. ...

| 12.10.2017 - 11:01

Nachträgliche und teilweise Vereinbarung von Schwarzarbeit: keine Ansprüche

März 2017 – VII ZR 197/16 Eine nur nachträgliche und nur teilweise vorhandene Schwarzgeldabrede führt ... des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers (vgl. u. a. BGH, Urt. v. 14.12.2016 – IV ZR 7/15, NZA ... 2017, S. 454). Wer das im SchwarzArbG enthaltene Verbot bewusst missachtet, soll nach der Intention ...

| 12.10.2017 - 11:01

Versetzung: Keine vorherige Abmahnung notwendig

Versetzung: Keine vorherige Abmahnung notwendig LAG Köln, Urteil vom 6. September 2016 – 12 Sa ... wo die Angestellte mehr als 20 Jahre lang alleine für die Kundenberatung zuständig gewesen war, wurde 2014 ... auf und wies die Klage ab. Zwar ist die Klägerin nach Abschluss ihrer Berufsausbildung im Jahr 1987 für knapp ...

| 11.10.2017 - 15:48

Änderungskündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

des American Roulette zu arbeiten. Daraufhin wurde er – über Jahre hinweg – nicht bei diesem Spiel eingesetzt. ... Behinderung in stehender Position am American Roulette-Tisch bis auf weiteres zu arbeiten.“ Am 20.12 ... erfolgen (vgl. BAG, Urt. v. 20.3.2014 – 2 AZR 825/12, NZA 2014, S. 1089). Die Änderung ist sozial ...

| 11.10.2017 - 15:48

Anforderungen an eine beitragsorientierte Leistungszusage

Dabei durfte der korrigierte Basisanspruch den jährlichen Basisanspruch nicht unterschreiten. Zum 31.12.2009 gab die Beklagte ... Euro an. Zum 31.12.2012 wies sie den Stand seines Basisanspruchs mit 1.900 Euro, den des korrigierten ...

| 11.10.2017 - 15:48

Keine Pflicht zum Zustimmungsersetzungsverfahren bei Widerspruch des BR

Februar 2017 – 1 AZR 367/15 1. Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet ... verankerten Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen (BAG, Urt. v. 3.12.2002 – 9 AZR 481/01, NZA ... Betriebs seine Zustimmung, ist die Versetzung jedoch unwirksam (BAG, Beschl. v. 15.4.2014 – 1 ABR 101/12 ...

| 11.10.2017 - 15:48

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