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Nachträgliche und teilweise Vereinbarung von Schwarzarbeit: keine Ansprüche

März 2017 – VII ZR 197/16 Eine nur nachträgliche und nur teilweise vorhandene Schwarzgeldabrede führt ... 2017, S. 454). Wer das im SchwarzArbG enthaltene Verbot bewusst missachtet, soll nach der Intention ... nicht (mehr) berücksichtigt zu werden: Das BMWi hat am 20.2.2017 einen Referentenentwurf für das „Gesetz ...

| 12.10.2017 - 11:01

Betriebsrat gegen betriebsstörenden Geschäftsführer

– 7 TaBV 11/16 1. Der Anwendungsbereich des § 104 BetrVG bestimmt sich allein nach dem nationalen ... einer Kapitalgesellschaft erweitert (EuGH, Urt. v. 11.11.2010 – C-232/09, NZA 2011, S. 143; v. 9.7.2015 – C-229/14, AuA ...

| 11.10.2017 - 15:48

Änderungskündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

In einem ärztlichen Attest vom 11.10.2010 heißt es: „O. g. Patient ist nicht in der Lage, aufgrund der anerkannten ... das Arbeitsverhältnis ungestört verlaufen ist (BAG, Urt. v. 20.11.2014 – 2 AZR 664/13, NZA 2015, S. 931). Der Kläger ...

| 11.10.2017 - 15:48

Keine Pflicht zum Zustimmungsersetzungsverfahren bei Widerspruch des BR

Februar 2017 – 1 AZR 367/15 1. Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet ... Klassisches Spiel. Die Beklagte stellte mit Schreiben vom 20.11.2013 beim Betriebsrat der Spielbank ... in Bezug auf das Zustimmungsersuchen vom 20.11.2013 das Zustimmungsersetzungsverfahren gem. § 99 Abs. ...

| 11.10.2017 - 15:48

Start-ups

September 2017 ...

| 11.10.2017 - 10:05

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