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Nachträgliche und teilweise Vereinbarung von Schwarzarbeit: keine Ansprüche

März 2017 – VII ZR 197/16 Eine nur nachträgliche und nur teilweise vorhandene Schwarzgeldabrede führt ... des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers (vgl. u. a. BGH, Urt. v. 14.12.2016 – IV ZR 7/15, NZA ... 2017, S. 454). Wer das im SchwarzArbG enthaltene Verbot bewusst missachtet, soll nach der Intention ...

| 12.10.2017 - 11:01

Änderungskündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

Behinderung in stehender Position am American Roulette-Tisch bis auf weiteres zu arbeiten.“ Am 20.12 ... erfolgen (vgl. BAG, Urt. v. 20.3.2014 – 2 AZR 825/12, NZA 2014, S. 1089). Die Änderung ist sozial ... erforderlich ist (so bereits BAG, Urt. v. 10.4.2014 – 2 AZR 812/12, NZA 2014, S. 653). Eine Änderung ...

| 11.10.2017 - 15:48

Anforderungen an eine beitragsorientierte Leistungszusage

Dabei durfte der korrigierte Basisanspruch den jährlichen Basisanspruch nicht unterschreiten. Zum 31.12.2009 gab die Beklagte ... Euro an. Zum 31.12.2012 wies sie den Stand seines Basisanspruchs mit 1.900 Euro, den des korrigierten ...

| 11.10.2017 - 15:48

Keine Pflicht zum Zustimmungsersetzungsverfahren bei Widerspruch des BR

Februar 2017 – 1 AZR 367/15 1. Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet ... verankerten Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen (BAG, Urt. v. 3.12.2002 – 9 AZR 481/01, NZA ... Betriebs seine Zustimmung, ist die Versetzung jedoch unwirksam (BAG, Beschl. v. 15.4.2014 – 1 ABR 101/12 ...

| 11.10.2017 - 15:48

Betriebsübergang in der Luftfahrtbranche

1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.3.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ... bereits in seinem Urteil vom 12.2.2009 (C-466/07, AuA 2/10, S. 118) entschieden und nun nochmals bestätigt. Entscheidend ...

| 11.10.2017 - 15:48

Start-ups

September 2017 ...

| 11.10.2017 - 10:05

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