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Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs

Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31.12.2013 geendet hat. Die Klägerin war in der Zeit vom 14.9.2009 ... bis zum 31.12.2013 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten (einem Landkreis, der als sog. ... zum 31.12.2014. Die Angestellte klagte auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. ...

| 09.10.2017 - 15:08

Umkleide-/Wegezeiten als bezahlte Arbeitszeit

und sich dort an einer zwingend vorgegebenen, vom Arbeitsplatz getrennten Umkleidestelle umzuziehen (BAG, Beschl. v. 17.12 ... 954/12, AuA 5/15, S. 312). Konsequenzen:  Das BAG knüpft die Vergütungspflicht des Arbeitgebers ...

| 09.10.2017 - 15:08

Benachteiligung von Beschäftigten in Elternzeit

erfolglos. Nach Auffassung des BAG (Urt. v. 25.4.2013 – 6 AZR 49/12) war die Kündigung der Beschwerdeführerin ... innerhalb dieses Zeitraums erfolgt. Praxistipp:  Nach Zurückweisung durch das BVerfG hat das BAG am 26.1.2017 (6 AZR 442/16) ...

| 09.10.2017 - 15:08

Versetzung an anderen Arbeitsort: Direktionsrecht oder Änderungskündigung?

o.“ und „II.1.2 (Die Arbeitgeberin) behält sich vor, dem Mitarbeiter bei unveränderten Bezügen ... der Arbeitnehmerin mit Schreiben vom 23.12.2013, sie mache von ihrem Direktionsrecht Gebrauch und versetze ... sie zum 23.12.2014 nach A. Am selben Tag erklärte sie mit einem weiteren Schreiben „höchst vorsorglich“ die Kündigung ...

| 09.10.2017 - 15:08

Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von sog. Fremdpersonal

dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen (BAG, Beschl. v. 13.5.2014 – 1 ABR 50/12 ... wird (vgl. BAG v. 13.12.2005 – 1 ABR 51/04, AuA 9/06, S. 560). Bei der Beurteilung, ob ein Beschäftigter ... und anderer Gesetze“, welches am 1.4.2017 in Kraft treten soll. Zur Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag ...

| 09.10.2017 - 15:08

Schlussanträge des Generalanwalts in Sachen Asklepios

vom 19. Januar 2017 – C-680/15 und C-681/15 1. Die Richtlinie 2001/23 (Betriebsübergangsrichtlinie) ... Nach Beschluss des BVerfG (v. 10.12.2014 – 2 BvR 1549/07) können die nationalen Gerichte ...

| 09.10.2017 - 15:08

Kündigungsschutzklage hemmt nicht die Verjährung von Zahlungsansprüchen

wurde am 29.3.2003 außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31.12.2004 gekündigt. Mit der hiergegen ... bereits am 15.9.2004 ein neues Arbeitsverhältnis an. Das zwischen den Parteien bestehende endete am 31.12 ... verjährt waren. Der Lauf der Verjährungsfrist für die Ansprüche aus 2003 begann am 31.12 ...

| 09.10.2017 - 13:14

Keine Vergütung der Betriebsratstätigkeit für externe Fahrtzeiten

zuletzt BAG, Urt. v. 12.8.2009 – 7 AZR 218/08). Allerdings dürfen – und nun kehrt das Gericht die Argumentation ... (BAG v. 12.8.2009 – 7 AZR 218/08). Sind also entsprechende Fahrtzeiten der Arbeitnehmer ... nicht als Arbeitszeit zu vergüten sind (BAG, Urt. v. 21.12.2006 – 6 AZR 341/06), weil diese Wegezeiten ...

| 09.10.2017 - 13:14

Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Heimarbeitsverhältnis

Mit Ergänzungsvertrag vom 12.5.2011 wurde dieser bis zum 31.8.2012 verlängert. Die Klägerin begehrte ... Urt. v. 19.3.2014 – 7 AZR 527/12). In zeitlicher Hinsicht gilt noch immer, dass eine Zuvorbeschäftigung ... vergangen sind (BAG, Urt. v. 6.4.2011 – 7 AZR 716/09, AuA 2/12, S. 119). Da die Angriffe auf dieses Urteil ...

| 09.10.2017 - 13:14

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