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Betriebsübergang bei Insourcing

15.12.2005- 232/04, 233/04, NZA 2006, S. 29: Flughafensicherheitskontrolle). Hierzu gehört ein Lagerbetrieb ... 11.12.1997- 8 AZR 426/94; BAG v. 14.05.1998- 8 AZR 418/96), da diese Voraussetzung vorliegend erfüllt war. ... Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kommt es darauf nicht an (EuGH v. 15.12.2005- 232/04, 233/04; EuGH v. ...

| 06.02.2015 - 10:14

Tarifliche Versetzungsbefugnis

In § 1 des Arbeitsvertrags heißt es: "Herr L wird ab 4.12.1989 im Bereich der BS-Betriebe als Kraftfahrzeughandwerker ...

| 06.02.2015 - 10:14

Tarifliche Zuwendung- Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit

424/98 §§ 1, 2 Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte v. 12.10.1973 (Zuwendungs-TV); §§ 2, ... zur Arbeitsleistung stehende Sonderzahlung, da die vor dem 1.12. eines Kalenderjahres ausscheidenden Arbeitnehmer (von ...

| 06.02.2015 - 10:14

Verbandsaustritt des Arbeitgebers und Tarifbindung

der bis zum 31.12.1996 Mitglied des Arbeitgeberverbandes Deutsche Apotheken e.V. (ADA) war. ... zum Vierteljahresschluss vorsieht, legte § 12 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrages ...

| 06.02.2015 - 10:14

Das BVerfG weist der Sozialpolitik neue Wege

Abs. 4 GWB; Art. 9 Abs. 3, 12 GG 1. Bei Zweifeln an der Vereinbarkeit einer Landesnorm ... Koalitionsfreiheit. Ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG liegt nicht vor. 5. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 ... Es liegt auch kein Verstoß gegen Art. 12 GG (Berufsfreiheit)vor. Zwar greift die Regelung in den Schutzbereich ein. ...

| 06.02.2015 - 10:14

Gewerkschaften dürfen Sozialtarifverträge erstreiken

9 Sa 915/05 §§ 111 ff. BetrVG, Art. 9 Abs. 3, 12 Abs. 1 GG 1. Die Gegenstände eines Sozialplans ... eines Tarifvertrags sein können. Ebenso wurde ein unzulässiger Eingriff in die Unternehmensautonomie verneint (Art. 12 ...

| 06.02.2015 - 10:14

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