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Krankenhaus-Notopfer

Krankenhaus-Notopfer BSG, Urteil vom 23. September 1999- B 12 KR 17/98 R 1. ... sich übrigens auf die bisherige Rechtsprechung des BVerfG. Carina Habelt, Richterin am SG Chemnitz Arbeit und Arbeitsrecht 12 ...

| 06.02.2015 - 10:14

Einmalzahlung- beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

Einmalzahlung- beitragspflichtiges Arbeitsentgelt BSG, Urteil vom 7. Februar 2002- B 12 KR 6-01 ... sind (B 12 KR 12 –01 R). Immer wieder kommt es vor, dass erst eine Betriebsprüfung ...

| 06.02.2015 - 10:14

Dienstbeschädigungsteilrente

Urteil vom 10. Mai 1994- 4 RA/93 (AuA 12/1994, S. 396) Der Senat hatte hier die Entscheidung ...

| 06.02.2015 - 10:14

Verjährungsfrist: 30 Jahre

Verjährungsfrist: 30 Jahre BSG, Urteil vom 30. März 2000- B 12 KR 14/99 R § 14 Abs. 1, § 25 Abs. ... und gegen das abweisende Urteil des Sozialgerichts Sprungrevision eingelegt. Entscheidung:  Der 12. Senat ... es aus, wenn der Schuldner die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthalten hat (Urt. v. 21.6.1990- 12 KR ...

| 06.02.2015 - 10:14

Arbeitsvertragskontrolle durch Sachverständigen

Arbeitsvertragskontrolle durch Sachverständigen BAG, Beschluss vom 16. November 2005- 7 ABR 12 ... beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen (BAG v. 9.12.2003- 1 ABR 44/02). ...

| 06.02.2015 - 10:14

Sozialversicherungspflicht bei mehreren Minijobs

Beschäftigung in der Zeit vom 1.1.1995 bis zum 31.12.1998 und hatte diesen als solchen bei der beklagten AOK ... war auch nicht verwirkt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urt. v. 14.7.2004- B 12 KR 7/04 ...

| 06.02.2015 - 10:14

Mitbestimmung bei Überstunden

Der Arbeitgeber war bis zum 31.12.2005 tarifgebunden und gehörte dem Verband der Metall- und Elektro-Industrie ... Am 27.12.2005 schloss das Unternehmen eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat, wonach vollzeitbeschäftigte ... Die anders lautende Betriebsvereinbarung vom 27.12.2005 ist unwirksam, so dass sie keine unmittelbare und zwingende ...

| 06.02.2015 - 10:14

Mitbestimmung bei Zulage

er außertarifliche Leistungen gewährt (BAG v. 8.12.1981- 1 ABR 55/79, DB 1982, S. 1276). Entschließt ...

| 06.02.2015 - 10:14

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