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AGB-Kontrolle bei Widerruf übertariflicher Leistungen

erweiterten Klage hat der Mitarbeiter für die vom 1.5. bis zum 31.12.2003 geleisteten 128 Arbeitstage ... des Mitarbeiters zurückgewiesen. Auch seine Revision blieb erfolglos. Wie schon in dem Urteil vom 12.1.2005 (5 AZR ...

| 06.02.2015 - 10:13

Anspruch auf Elternteilzeit

die Angehörige eines Drittstaats (also nicht EU-Bürger) sind, im bis zum 31.12.2004 geltenden Ausländergesetz ... LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 12.6.2007- 5 Sa 83/07). RA und Notar Dr. Ralf Laws, Fachanwalt für Arbeitsrecht ...

| 06.02.2015 - 10:13

"Übertarifliche" und "außertarifliche" Zulagen

und Beschl. v. 3.12.1991- GS 2/90). Sie ist aber nicht allgemein gebräuchlich, und vor allem differenziert ... in Formulararbeitsverträgen nicht entsprechend. Im ersten einschlägigen Urteil (BAG v. 12.1.2005- 5 AZR 364/04, vgl. Hunold, ...

| 06.02.2015 - 10:13

Zeugnis

und das LAG Köln, (Urt. v. 29.11.1990, EzA Nr. 12 zu § 630 BGB). Verneint wird ein solches Begehren von Schmid (DB ... 10.12.1998, AuA 8/00, S. 390) sowie im Staudinger (13. Aufl. § 630 BGB Rdnr. 49). Das Hessische ... EzA Nr. 12 zu § 630 BGB). Verneint wird ein solches Begehren von Schmid (DB 1988, S. 2253), vom ArbG ...

| 06.02.2015 - 10:13

Auslegung von Gleichstellungsabreden

in bis zum 31.12.2001 abgeschlossenen Arbeitsverträgen („Altverträge“) gilt weiter die Auslegungsregel, wonach ... Bezugnahmeklauseln, die zeitlich nach 1.1.2002 und vor 14.12.2005 abgeschlossen wurden- das werden nicht wenige sein. ... wird die Entscheidung aus Erfurt kontrovers diskutiert. Der EuGH befand, dass die BAG-Rechtsprechung vor dem 14.12 ...

| 06.02.2015 - 10:13

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