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Verbandsaustritt des Arbeitgebers und Tarifbindung

der bis zum 31.12.1996 Mitglied des Arbeitgeberverbandes Deutsche Apotheken e.V. (ADA) war. ... zum Vierteljahresschluss vorsieht, legte § 12 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrages ...

| 06.02.2015 - 10:14

Das BVerfG weist der Sozialpolitik neue Wege

Abs. 4 GWB; Art. 9 Abs. 3, 12 GG 1. Bei Zweifeln an der Vereinbarkeit einer Landesnorm ... Koalitionsfreiheit. Ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG liegt nicht vor. 5. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 ... Es liegt auch kein Verstoß gegen Art. 12 GG (Berufsfreiheit)vor. Zwar greift die Regelung in den Schutzbereich ein. ...

| 06.02.2015 - 10:14

Gewerkschaften dürfen Sozialtarifverträge erstreiken

9 Sa 915/05 §§ 111 ff. BetrVG, Art. 9 Abs. 3, 12 Abs. 1 GG 1. Die Gegenstände eines Sozialplans ... eines Tarifvertrags sein können. Ebenso wurde ein unzulässiger Eingriff in die Unternehmensautonomie verneint (Art. 12 ...

| 06.02.2015 - 10:14

Krankenhaus-Notopfer

Krankenhaus-Notopfer BSG, Urteil vom 23. September 1999- B 12 KR 17/98 R 1. ... sich übrigens auf die bisherige Rechtsprechung des BVerfG. Carina Habelt, Richterin am SG Chemnitz Arbeit und Arbeitsrecht 12 ...

| 06.02.2015 - 10:14

Einmalzahlung- beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

Einmalzahlung- beitragspflichtiges Arbeitsentgelt BSG, Urteil vom 7. Februar 2002- B 12 KR 6-01 ... sind (B 12 KR 12 –01 R). Immer wieder kommt es vor, dass erst eine Betriebsprüfung ...

| 06.02.2015 - 10:14

Dienstbeschädigungsteilrente

Urteil vom 10. Mai 1994- 4 RA/93 (AuA 12/1994, S. 396) Der Senat hatte hier die Entscheidung ...

| 06.02.2015 - 10:14

Verjährungsfrist: 30 Jahre

Verjährungsfrist: 30 Jahre BSG, Urteil vom 30. März 2000- B 12 KR 14/99 R § 14 Abs. 1, § 25 Abs. ... und gegen das abweisende Urteil des Sozialgerichts Sprungrevision eingelegt. Entscheidung:  Der 12. Senat ... es aus, wenn der Schuldner die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthalten hat (Urt. v. 21.6.1990- 12 KR ...

| 06.02.2015 - 10:14

Arbeitsvertragskontrolle durch Sachverständigen

Arbeitsvertragskontrolle durch Sachverständigen BAG, Beschluss vom 16. November 2005- 7 ABR 12 ... beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen (BAG v. 9.12.2003- 1 ABR 44/02). ...

| 06.02.2015 - 10:14

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