Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht

Kompaktkommentar

Von Peter Berg, Helmut Platow, Christian Schoof und Hermann Unterhinninghofen, 3. Auflage, Bund-Verlag, Frankfurt 2010, 816 Seiten, gebunden , Preis 89,90 Euro

Lange Zeit war es im Tarif-t und im Arbeitskampfrecht ruhig; es gab wenig Neues. Das hat sich schlagartig geändert: Im Arbeitskampfrecht insbesondere durch die neue Rechtsprechung zur Zulässigkeit und Erstreikbarkeit von Tarifsozialplänen bei Betriebsänderungen (BAG, Urt. v. 24.4.2007 – 1 AZR 252/06, AuA 2/08, S. 119; AKR Rdnr. 27 ff.; § 1 TVG Rdnr. 185 ff.), zu Sympathie-/Solidaritätsstreiks (BAG, Urt. v. 19.6.2007 – 1 AZR 396/06, AuA 3/08, S. 180; AKR Rdnr. 181 ff.) und zum sog. Flashmob (BAG, Urt. v. 22.9.2009 – 1 AZR 972/08, AuA 6/10, S.373; AKR Rdnr. 213 ff.); im Bereich des Tarifrechts z. B. durch die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit (BAG, Beschl. v. 23.6.2010 – 10 AS 2/10; v. 7.1.2010 – 4 AZR 549/08 [A]) sowie die Aufsehen erregenden tariflichen Auseinandersetzungen der Lokführer (GDL), Ärzte (Marburger Bund) oder Piloten (AKR Rdnr. 151 ff.). In ungeahnter Schnelligkeit und Einmütigkeit erarbeiteten Arbeitgeber (BDA) und Gewerkschaften (DGB) einen Gesetzesvorschlag, der die Tarifeinheit sicherstellen soll (vgl. Hanau, DB 2010, S. 2107). Und ganz neu: die tarifliche Gestaltung der Leiharbeit, wie beim Abschluss in der Stahlindustrie (vgl. Grundlagen Rdnr. 172 ff.; § 1 TVG Rdnr. 199 f.).

In diesem turbulenten und im Umbruch befindlichen rechtlich-tatsächlichen Umfeld erscheint zeitlich passend die 3. Auflage des Kompaktkommentars, bearbeitet von vier namhaften Autoren aus dem Gewerkschaftsumfeld, nämlich ver.di und IG Metall. Das Buch richtet sich an Rechts- und Gewerkschaftssekretäre, Tarifpraktiker, Rechtsanwälte und Richter. Rechtsprechung und Literatur sind bis April 2010 eingeflossen. Der Kommentar ist in drei große Teile gegliedert: Grundlagen des Streik- und Tarifrechts, Kommentierung des TVG und Arbeitskampfrecht.

Erwartungsgemäß liegen die Ausführungen konsequent auf Gewerkschaftskurs in Position und (akademischer) Diktion. Dem ist es wohl geschuldet, wenn eine Abmahnung wegen Teilnahme am (Warn-)Streik – zu Recht – als rechtswidrig beurteilt wird (AKR Rdnr. 299), jedoch unerwähnt bleibt, dass das Verlassen des Arbeitsplatzes ohne Anzeige und Ausstempeln sehr wohl abmahnungsfähig ist (ArbG Herford, Urt. v. 30.10.2003 – 1 Ca 912/02; LAG Hamm, Urt. v. 25.5.1993 – 4 Sa 11/93). Meist werden aber auch arbeitgeberfreundliche Judikate erwähnt, z. B. dass Streikposten eine drei Meter breite Gasse für Arbeitswillige, Kunden und Lieferanten frei zu halten haben (AKR Rdnr. 262).

Dank Randnummern, übersichtlichen Layouts, ausgewählten Fettdrucks, des umfangreichen Stichwortverzeichnisses und der Fußnoten findet man sich gut zurecht. Beispiele und Hinweise für Betriebs-/Personalrat sind optisch hervorgehoben. Urteile sind grundsätzlich mit Datum und Fundstelle bzw. dem leidigen „a. a. O“ angegeben, aber ohne Aktenzeichen.

 

Fazit: Die bisher ruhige See des Tarif- und Arbeitskampfrechts ist stürmisch und unberechenbar geworden. Das Werk – zum passenden Zeitpunkt erschienen – gewährt hier einen aktuellen Überblick über die Rechtsprechung und in die gewerkschaftliche bzw. betriebsrätliche Denkweise und Argumentation, was auch Personalern und Arbeitgeberanwälten nützlich sein kann.

 

RA Volker Stück, ABB AG, Leiter Personal und Compliance Beauftragter Hochspannungstechnik, Hanau