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September

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Urteile

2. September 2010

Kündigung wegen Stromdiebstahls

Eine neue „Bagatellkündigung“ wurde nun in zweiter Instanz vom LAG Hamm entschieden; es ging um einen Schaden von 1,8 Cent. Das LAG hat – wie zuvor bereits das Arbeitsgericht Siegen – die Kündigung für unwirksam gehalten (Urt. v. 2.9.2010 – 16 Sa 260/10).

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1. September 2010

In Sachen Mangold: BVerfG vermeidet offenen Konflikt mit dem EuGH

Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass der EuGH mit seiner Mangold-Entscheidung seine Kompetenzen nicht in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise überschritten hat (Beschl. v. 6.7.2010 – 2 BvR 2661/06).

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27. August 2010

Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer?

Der BFH hat entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann, da er typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt (Urt. v. 17.6.2010 – VI R 35/08).

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25. August 2010

Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige

Eine Stellenausschreibung, in der nach einem „jungen“ Bewerber gesucht wird, verstößt gegen das Altersdiskriminierungsverbot des AGG (BAG, Urt. v. 19.8.2010 – 8 AZR 530/09).

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24. August 2010

Benachteiligung nur bei unbesetzter Stelle

Eine Benachteiligung nach AGG bei einer Bewerbung scheidet aus, wenn die Stelle zum Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbung bereits vergeben ist und die Ausschreibung keine Frist enthielt (BAG, Urt. v. 19.8.2010 - 8 AZR 370/09).

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23. August 2010

Benachteiligung nur bei vergleichbarer Bewerbersituation

Eine Benachteilung nach AGG bei einer Bewerbung setzt voraus, dass sich der abgelehnte und der erfolgreiche Kandidat in einer vergleichbaren Situation befinden. Maßstab hierfür ist das Anforderungsprofil der Stelle, soweit es nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheint (BAG, Urt. v. 19.8.2010 – 8 AZR 466/09)

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