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Kongress Arbeitsrecht 2010

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Urteile

2. März 2010

Unterlassene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben

GmbH-Geschäftsführer sind auch bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen, die nach dem 1.7.2004 begonnen haben, nicht auf der Grundlage des neu eingeführten § 8a Altersteilzeitgesetz (ATG) persönlich zum Schadensersatz verpflichtet (BAG, Urt. v. 23.2.2010 – 9 AZR 44/09).

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1. März 2010

Angebot eines Aufhebungsvertrags nur für Jüngere

Beschränkt der Arbeitgeber den Personenkreis, dem er bei einer Personalabbaumaßnahme Aufhebungsverträge gegen Abfindung anbietet, auf Jüngere, liegt darin keine Altersdiskriminierung i. S. v. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, da die Älteren ihren Arbeitsplatz behalten (BAG, Urt. v. 25.2.2010 – 6 AZR 911/08).

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25. Februar 2010

Fortgeltung einer dynamischen Verweisung

Dynamische Bezugnahmeklauseln in Neuverträgen, die die Parteien nach dem 1.1.2002 geschlossen haben, sind wortgetreu anzuwenden und verpflichten auch einen tarifungebundenen Betriebserwerber, auf den das Arbeitsverhältnis übergegangen ist. In Altverträgen sind sie dagegen weiterhin als Gleichstellungsabrede auszulegen (BAG, Urt. v. 24.2.2010 – 4 AZR 691/08).

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24. Februar 2010

Versetzung eines Redakteurs in die Entwicklungsabteilung

Die Versetzung eines Zeitungsredakteurs in die Entwicklungsabteilung, wo er ausschließlich neue Produkte erarbeiten soll, ist unwirksam. Das Berufsbild eines Redakteurs beinhaltet, dass er Beiträge erstellt, die veröffentlicht werden (BAG, Urt. v. 23.2.2010 – 9 AZR 3/09).

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19. Februar 2010

Übernahme von Auszubildendenvertreter auf Leiharbeitsplatz

Ein Arbeitgeber ist u. U verpflichtet, für den zu übernehmenden Jugend- und Auszubildendenvertreter einen dauerhaft eingerichteten, ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist, freizumachen (BAG, Beschl. v. 17.2.2010 – 7 ABR 89/08).

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18. Februar 2010

Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner

Ein Arbeitgeber kann die betriebliche Übung einer Weihnachtsgratifikation für Betriebsrentner nicht beseitigen, indem er ankündigt, er werde sie nur noch die nächsten drei Jahre gewähren, und sie als „freiwillige Leistung“ in den Versorgungsbezügen ausweist (BAG, Urt. v. 16.2.2010 – 3 AZR 123/08).

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