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Urteile

7. September 2010
Klagefrist auch bei Unanwendbarkeit von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

Ist es nicht möglich, eine falsche Kündigungsfrist so auszulegen, dass sich die richtige Frist ergibt, sondern muss das Gericht die Frist hierfür umdeuten, ist die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG zu beachten. Verstreicht sie, gilt die Kündigung gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum „falschen“ Zeitpunkt (BAG, Urt. v. 1.9.2010 – 5 AZR 700/09). 

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2. September 2010
Kündigung wegen Stromdiebstahls

Eine neue „Bagatellkündigung“ wurde nun in zweiter Instanz vom LAG Hamm entschieden; es ging um einen Schaden von 1,8 Cent. Das LAG hat – wie zuvor bereits das Arbeitsgericht Siegen – die Kündigung für unwirksam gehalten (Urt. v. 2.9.2010 – 16 Sa 260/10).

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1. September 2010
In Sachen Mangold: BVerfG vermeidet offenen Konflikt mit dem EuGH

Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass der EuGH mit seiner Mangold-Entscheidung seine Kompetenzen nicht in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise überschritten hat (Beschl. v. 6.7.2010 – 2 BvR 2661/06).

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27. August 2010
Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer?

Der BFH hat entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann, da er typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt (Urt. v. 17.6.2010 – VI R 35/08).

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25. August 2010
Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige

Eine Stellenausschreibung, in der nach einem „jungen“ Bewerber gesucht wird, verstößt gegen das Altersdiskriminierungsverbot des AGG (BAG, Urt. v. 19.8.2010 – 8 AZR 530/09).

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24. August 2010
Benachteiligung nur bei unbesetzter Stelle

Eine Benachteiligung nach AGG bei einer Bewerbung scheidet aus, wenn die Stelle zum Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbung bereits vergeben ist und die Ausschreibung keine Frist enthielt (BAG, Urt. v. 19.8.2010 - 8 AZR 370/09). 

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