Montag, 9. Februar 2015

Altersdiskriminierung durch Vergütungssystem

(c) Gabi Eder / pixelio.de

Die im Jahr 2011 erfolgte Neuregelung der Vorrückungsregelung des Vergütungssystems für die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) verstößt laut einem Urteil des EuGH vom 28.1.2015 (C-417/13) gegen Unionsrecht.

Das Vergütungssystem für die Mitarbeiter der ÖBB basiert auf einer Vorrückungslaufbahn. Der maßgebliche Stichtag zum Vorrücken wurde im alten System aus dem Tag der Anstellung und der Verdienstzeit nach dem 18. Lebensjahr ermittelt. Dieser Berechnung standen jedoch das Unionsrecht und die Rechtsprechung des EuGH zur Altersdiskriminierung entgegen. Eine neue Regelung aus dem Jahr 2010 sah daher auch die Berücksichtigung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr vor. Gleichzeitig wurde aber zur Gewährleistung der Kostenneutralität in jeder Gehaltsstufe der Vorrückungszeitraum um ein Jahr verlängert.
Ein 1965 geborener Angestellter war seit 1.2.1990 bei einer Rechtsvorgängergesellschaft der ÖBB beschäftigt. Sein Vorrückungsstichtag setzte man unter hälftiger Anrechnung des Teils der Lehrzeit fest, die er nach Vollendung des 18. Lebensjahres absolvierte. Eine Anrechnung der Zeit vor dem 18. Lebensjahr fand hingegen nicht statt. Unter Berufung auf das Urteil „Hütter“ des EuGH vom 18.6.2009 (C-88/08) klagte er gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung der Gehaltsdifferenz. Diese stehe ihm für die Jahre 2007 bis 2012 zu, denn der Vorrückungsstichtag hätte unter Anrechnung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahres absolvierten Lehrzeit errechnet werden müssen. Das Landgericht Innsbruck wies die Klage ab, das Oberlandesgericht Innsbruck gab ihr in der Berufungsinstanz mit dem Hinweis, dass der Vorrückungsstichtag unter Anrechnung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs absolvierten Lehrzeit zu bestimmen ist, jedoch ohne Verlängerung der für die Vorrückung erforderlichen Zeiträume, statt. Der Oberste Gerichtshof setzte schließlich das Verfahren aus und legte dem EuGH im Kern folgende Frage vor: Ist das streitentscheidende System (gleichbleibende Kosten und Wahrung des Besitzstands der Arbeitnehmer zur Beseitigung einer Diskriminierung wegen des Alters) mit der Anti-Diskriminierungsrichtlinie 2000/78 EG vereinbar?

Der EuGH verneinte dies und stellte einen Verstoß gegen EU-Recht fest. Mit der Regelung wird die Ungleichbehandlung wegen des Alters endgültig festgeschrieben. Denn die Bestimmung zur Beseitigung einer Altersdiskriminierung die die vor dem 18. Lebensjahr zurückgelegten Vordienstzeiten berücksichtigt, gilt tatsächlich nur für Bedienstete, die selbst Opfer dieser Diskriminierung geworden sind. Den Bediensteten, die ihre Berufserfahrung vor Vollendung des 18. Lebensjahres erworben haben, sind in Bezug auf diese Vordienstzeiten aber auch hinsichtlich des Vorrückens in der Gehaltstabelle dieselben Vorteile zu gewähren, wie denjenigen, die gleichartige Berufserfahrung nach Vollendung des 18. Lebensjahres erworben haben.