Mittwoch, 22. März 2017

Altersgrenze für Piloten unionsrechtlich zulässig?

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Eine Altersgrenze von 65 Jahren für Inhaber von Pilotenlizenzen nach der Verordnung 1178/2011 der Kommission hält der Generalanwalt am EuGH Bobek für vereinbar mit Art. 15 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Das geht aus seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-190/16 (Werner Fries / Lufthansa CityLine GmbH) zur unionsrechtlich festgelegten Altersgrenze 65 für Piloten im gewerblichen Luftverkehr vom 21.3.2017 hervor. Zudem erfasse der Begriff „gewerblicher Luftverkehr“ i. S. d. streitigen Altersgrenze weder sog. Leer- bzw. Überführungsflüge im Gewerbebetrieb eines Luftverkehrsunternehmens, bei denen weder Fluggäste noch Fracht oder Post befördert werden, noch die Ausbildung und Abnahme von Prüfungen, bei denen der über 65-jährige Pilot sich als nicht fliegendes Mitglied der Crew im Cockpit des Flugzeugs aufhält.

Das BAG will in einem entsprechenden Vorlagebeschluss vom 17.6.2009 (7 AZR 112/08 [A]) an den EuGH wissen, ob die unionsrechtlich festgelegte Altersgrenze mit dem Diskriminierungsverbot wegen Alters und dem Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten Beruf auszuüben, vereinbar ist. Bei Bejahung der Frage wollen die deutschen Richter darüber hinaus geklärt haben, ob unter den Begriff „gewerblicher Luftverkehr“ auch Ausbildungsflüge und solche zu Prüfungszwecken sowie Leerflüge fallen.
Der Generalanwalt begründet seine Ansicht damit, dass die Entscheidung des Unionsgesetzgebers (Festsetzung der Altersgrenze auf 65 Jahre) in vollem Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen zu stehen scheine, zumal es eine stetige Anpassung und Weiterentwicklung gebe. Dieser Standard könne nur in einem ganz eindeutigen und auf solide Beweise gestützten Ausnahmefall in Frage gestellt werden. Das sei in der zugrunde liegenden Streitigkeit vor dem BAG nicht der Fall. Ein Pilot, der bei der Lufthansa CityLine GmbH arbeitete, erreichte das 65. Lebensjahr. Daraufhin verweigerte die Arbeitgeberin die Weiterbeschäftigung, obwohl der Arbeitsvertrag im Einklang mit dem Tarifrecht noch zwei weitere Monate fortbestanden hätte. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass Inhaber von Pilotenlizenzen mit Vollendung des 65. Lebensjahres nach Unionsrecht nicht mehr im gewerblichen Luftverkehr tätig sein dürfen. Die fehlenden zwei Monate bis zum Renteneintrittsalter wollte der Pilot aber noch weiter beschäftigt werden. In diesem Zeitraum hätte man ihn als Ausbilder, Prüfer und Pilot für Leer- bzw. Überführungsflüge einsetzen können, so seine Argumentation.