Mittwoch, 31. August 2016

Arbeitgeber darf Verzinsung von Versorgungskapital bestimmen

Quelle: pixabay.com

Eine Betriebsvereinbarung darf bestimmen, dass das einem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehende Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit dem marktüblichen Jahreszins zu verzinsen ist. Die Verzinsung darf der Arbeitgeber festlegen und sich dabei an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientieren (BAG, Urt. v. 30.8.2016 – 3 AZR 272/15).

In einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie bestand eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Entgeltumwandlung zum Aufbau eines Versorgungskapitals im Rahmen einer bAV. Das Unternehmen hatte mit dem Betriebsrat eine Auszahlrichtlinie vereinbart, die bestimmte, dass bei Eintritt eines Versorgungsfalls höchstens zwölf Jahresraten auszahlbar seien. Das noch nicht ausgezahlte Kapital sollte mit einem marktüblichen Zinssatz verzins werden, den die Arbeitgeberin festlegen durfte.
Im zweiten Halbjahr 2011 schied ein Arbeitnehmer nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus, so dass ein Versorgungsfall eintrat. Sein Versorgungskapital betrug etwa 360.000 Euro. Den Zinssatz setzte die Arbeitgeberin auf 0,87 % fest. Sie legte dabei eine Zinsstrukturkurve für deutsche und französische Staatsnullkuponanleihen zugrunde. Der Rentner verlangte hingegen eine Verzinsung in Höhe von 3,55 % p. a.

Die Klage vor dem BAG blieb erfolglos. Das Unternehmen darf den Zinssatz im Rahmen billigen Ermessens gem. § 315 BGB bestimmen. Es ist nicht unbillig für die Verzinsung eines Versorgungskapitals darauf abzustellen, wie dieser sicher angelegt werden kann. Der Arbeitgeber darf sich dazu an der Rendite von Staatsnullkuponanleihen orientieren.