Donnerstag, 22. Januar 2015

Arbeitgeber zur Erstattung von Anwaltskosten verpflichtet

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Erstattet ein Arbeitgeber gegen einen seiner Arbeitnehmer eine Strafanzeige, kann er unter bestimmten Voraussetzungen zur Übernahme der Kosten für die anwaltliche Vertretung des Beschäftigten verpflichtet sein. Das geht aus einem Urteil des ArbG Köln vom 18.12.2014 (11 Ca 3817/14) hervor.

Der Kläger war bei einem Werttransportunternehmen tätig und übergab den Geldschein eines Kunden der Polizei zur Überprüfung der Echtheit. Nachdem er das Geld zurückerhielt, gab er es – ohne eine Quittung hierfür zu erhalten – in einer Filiale seiner Arbeitgeberin ab. Die Banknote tauchte in der Folgezeit nicht wieder auf. Der Mitarbeiter – zwischenzeitlich aus dem Unternehmen ausgeschieden – wurde zu dem Vorfall seitens der Arbeitgeberin nicht befragt. Stattdessen erstatte sie Anzeige bei der Polizei, was zu einem Ermittlungsverfahren führte. Dieses stellte die Staatsanwaltschaft jedoch ein. Daraufhin verlangte der Kläger vom Unternehmen die Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten.

Das ArbG Köln gab ihm Recht und verurteilte die Arbeitgeberin zur Zahlung. Grundsätzlich führt eine gutgläubig erstatte Strafanzeige, wenn sich später der Verdacht nicht bestätigt, nicht zu Schadensersatzansprüchen (vgl. BVerfG, Urt. v. 25.2.1987 – 1 BvR 1086/85). Etwas anderes kann jedoch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gelten. Hier bestehen laut ArbG Köln besondere Fürsorgepflichten, nach denen eine Vertragspartei der anderen nicht ohne Grund Nachteile zufügen darf. Die Arbeitgeberin versäumte es vorliegend, sich vor Erstattung der Anzeige an den Beschäftigten zu wenden und den Sachverhalt durch eigene Befragung aufzuklären.