18. Mai 2018
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Arbeitnehmer können nach zwei Urteilen des Thüringer LAG vom 16.5.2018 (6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17) die Weitergabe ihrer privaten Mobilfunknummer an den Arbeitgeber verweigern.

09.01.2017
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Ein Pilot kann für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit dem 1.1.2014 nur noch die Entfernungspauschale (sog. Pendlerpauschale) als Werbungskosten geltend machen. Das geht aus einem Urteil des FG Hamburg vom 13.10.2016 hervor, das am 2.1.2017 erschienen ist (6 K 20/16). Es ist die erste Entscheidung eines Finanzgerichts zum Begriff Tätigkeitsstätte bei fliegendem Personal.

04.01.2017
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Eine nationale Regelung, die unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen untersagt, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 21.12.2016 (C-201/15) hervor.

15.12.2016
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Betreibt der Arbeitgeber eine Facebook-Seite, auf der andere Nutzer Postings veröffentlichen können, die sich inhaltlich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter beziehen, unterliegt die konkrete Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das geht aus einem Beschluss des BAG vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15) hervor.

14.12.2016
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Der 9. Senat des BAG hat in einem Beschluss vom 13.12.2016 (9 AZR 541/15 [A]) dem EuGH folgende Fragen vorgelegt:

08.12.2016
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Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Verfahren verstoßen wurde, die das Ergebnis beeinflussen konnten. Das ArbG Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 28.11.2016 (2 BV 286/16, n. rk.), dass dies auch bei Fehlern im Wahlausschreiben der Fall sein kann.

06.12.2016
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Ein Beförderungsdienstposten im Fachbereich Feuerwehr darf nicht mit einer Feuerwehrbeamtin besetzt werden, wenn dadurch gegen das Bestenausleseprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen wird. Das geht aus einem Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 1.12.2016 (12 L 2228/16) hervor.

02.12.2016
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Besondere körperliche Fähigkeiten stellen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Einstellung als Polizeibeamten (Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben) dar. Werden Bewerber, die älter als 35 Jahre sind, vom entsprechenden Auswahlverfahren ausgeschlossen, ist dies mit dem Unionsrecht vereinbar. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 15.11.2016 (C-258/15) hervor. Dieser ist vor fast genau zwei Jahren (Urt. v.

28.11.2016
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Zahlt ein Arbeitgeber den Arbeitslohn an den Arbeitnehmer unvollständig oder verspätet aus, so hat der Betroffene nach § 288 Abs. 5 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschal-Schadensersatzes i. H. v. 40 Euro. Das geht aus einem Urteil des LAG Köln vom 22.11.2016 (12 Sa 524/16) hervor.

24.11.2016
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Mitgliedern einer Schwesternschaft stehen im Rahmen ihrer Tätigkeit im Pflegebereich besondere Rechte zu, ihnen kommen insbesondere arbeits- und sozialrechtliche Schutzbestimmungen zugute. Die Schwesternschaft übt eine wirtschaftliche Tätigkeit aus. Das führt dazu, dass die Frauen als Arbeitnehmer i. S. d. Leiharbeitsrichtlinie 2008/104 angesehen werden können, selbst wenn dies dem deutschen Recht widerspricht. Abschließend wird dies das BAG klären müssen.

16.11.2016
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Stellt der Arbeitgeber Vertragsbedingungen in Form von AGB, mit denen der Inhalt des Arbeitsverhältnisses geändert wird, unterliegen sie der Inhaltskontrolle, wenn der Verwender vor der Vertragsänderung bzgl. der neuen Regelungen zum Ausdruck bringt, er habe eine Rechtsposition. Das entschied das BAG in einem Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 539/15).

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