Donnerstag, 1. September 2016

BAG urteilt über Betriebsrentenanwartschaft

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Eine beitragsorientierte Leistungszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BertAVG liegt dann vor, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Laut Gesetz muss in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt sein. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 30.8.2016 (3 AZR 228/15) hervor.

Der 1952 geborene Kläger gehörte zum spieltechnischen Personal der beklagten Arbeitgeberin, die mehrere Spielcasinos betreibt. Ihm wurde im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine Direktzusage auf der Basis einer Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) gemacht. Der jährliche Basisanspruch der betrieblichen Altersversorgung beträgt danach 0,4 % der Summe der monatlichen pensionsfähigen Bezüge während der anrechnungsfähigen Betriebszugehörigkeit. Im Rahmen der sog. Rückstellung werden monatlich 5 % aller pensionsfähigen Bezüge einem in Luxemburg angelegten Fonds zugeführt. Zum Abschluss des Wirtschaftsjahres wird der Stand der Rückstellung mit der Summe der Barwerte der erreichten korrigierten Basisansprüche zum Vorjahreszeitpunkt zzgl. der Summe der Barwerte der aus dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr resultierenden Basisansprüche verglichen. Ergibt sich hieraus, dass die Rückstellung höher als die Summe der Barwerte ist, werden alle Anwartschaften und laufenden Renten gleichermaßen so angepasst, dass die Rückstellung und die Summe der Barwerte der korrigierten Basisansprüche am Berechnungsstichtag gleich sind. Die korrigierten Basisansprüche dürfen sich zwar verringern aber nicht niedriger sein als die errechneten Basisansprüche. Ende 2009 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sein Basisanspruch 2.577 Euro beträgt und der korrigierte Basisanspruch eine Höhe von 3.900 Euro aufweist. 2010 betrug der Basisanspruch 2.539 Euro, der korrigierte Basisanspruch 3.734 Euro und 2011 2.608 Euro zu 3.295 Euro. Gegen die Berechnung wandte sich der Kläger. Seine Betriebsrente dürfe nicht niedriger als 3.900 Euro sein, weil sich die Beklagte an der Höhe der korrigierten Anwartschaft aus dem Jahr 2009 festhalten lassen müsse.

Die Klage hatte – wie schon in den Vorinstanzen – vor dem dritten Senat keinen Erfolg, obwohl die Berechnungsweise der Arbeitgeberin nicht vollständig den gesetzlichen Vorgaben des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG entspricht. Die im Betrieb geltende GBV stellt nicht sicher, dass die auf den Kläger entfallenden und an den Anlagefonds gezahlten Beiträge unmittelbar in eine Betriebsrentenanwartschaft umgewandelt werden. Für das vom Kläger angestrebte Ziel existiert jedoch keine Rechtsgrundlage, sodass er keine Anpassung durchsetzen kann.