Freitag, 11. Dezember 2015

BAG zur Angemessenheit eines Nachtarbeiterzuschlags

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Nachtarbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeiterzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG oder einen Ausglich durch eine Anzahl bezahlter freier Tage, wenn keine tariflichen Ausgleichsregelungen bestehen. Angemessen ist ein Zuschlag i. H. v. 25 % auf den Bruttostundenlohn für geleistete Nachtarbeitsstunden in der Zeit zwischen 23 und 6 Uhr. Dauernachtarbeit führt regelmäßig zu einer Erhöhung des Anspruchs auf 30 %, entschied das BAG in einem Urteil vom 9.12.2015 (10 AZR 423/14).

Die Arbeitszeit des Klägers beginnt i. d. R. um 20 Uhr und endet um 6 Uhr. Er ist beim Beklagten, einem nicht tarifgebundenen Paketlinientransportdienst, als Lkw-Fahrer angestellt. Der Arbeitgeber zahlte zunächst Zuschläge für die Zeit zwischen 21 und 6 Uhr i. H. v. 11 %, später i. H. v. 20 %. Der Arbeitnehmer begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass die Beklagte zur Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags i. H. v. 30 % oder Gewährung eines Freizeitausgleichs von jeweils zwei Arbeitstagen für 90 geleistete Nachtarbeitsstunden verpflichtet ist. Die Vorinstanz (LAG Hamburg, Urt. v. 9.4.2014 – 6 Sa 106/13) gab der Klage statt und stellte einen Anspruch i. H. v. 25 % fest.

Vor dem BAG hatte der Kläger mit seiner Revision hiergegen Erfolg. Der 10. Senat bejaht einen Ausgleichsanspruch i. H. v. 30 %, weil der Lkw-Fahrer Dauernachtarbeit erbringt. Er ist dadurch nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen einer höheren Belastung ausgesetzt, weshalb ihm ein höherer Anspruch zusteht.
Nachtarbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG auf einen angemessenen Zuschlag oder eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Der Zuschlag beträgt regelmäßig 25 % auf den Bruttostundenlohn. Eine geringere Belastung in dieser Zeit, etwa durch Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst, führt einerseits zu einer Reduzierung des Zuschlags. Eine höhere Belastung, etwa durch Dauernachtarbeit, führt andererseits zu einem höheren Anspruch.