Montag, 30. November 2015

BAG zur Ausschlussfrist im Insolvenzplan

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Der materiell-rechtliche Anspruch ist nicht berührt, wenn eine Klausel in einem Insolvenzplan regelt, dass bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur Berücksichtigung finden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird. Es geht lediglich um die Verteilung der Masse. Eine dauerhafte Entwertung findet bei den Forderungen von Insolvenzgläubigern, die wegen dieser Klausel zunächst nicht berücksichtigt werden, nicht statt. Zudem ist die Durchsetzung der Planquote nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens weiterhin möglich. Aus diesen Gründen hält das BAG in seinem Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 559/14) eine entsprechende Klausel i. d. R. für wirksam.

Am 1.6.2012 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet und am 6.8.2012 wieder aufgehoben. Einem Arbeitnehmer kündigte man am 11.7.2012 zum 31.10.2012 (im Insolvenzverfahren geltende Höchstfrist von drei Monaten, außerhalb dieses Verfahrens hätte die Frist sechs Monate zum Quartalsende betragen). Er meldete den in § 113 Satz 3 InsO vorgesehenen Schadensersatzanspruch wegen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Tabelle an. Seine Forderung wurde bestritten. Laut Insolvenzplan mussten Klagen gegen bestrittene Forderungen innerhalb eines Monats nach Bestandskraft des den Plan bestätigenden gerichtlichen Beschlusses anhängig gemacht werden, sonst hätte sie analog § 189 InsO keine Berücksichtigung gefunden. Der Angestellte hielt die Ausschlussfrist im Insolvenzplan für unwirksam und klagte erst im Juli 2013. Seinen Anspruch könne er nach Aufhebung des Verfahrens im Wege der Leistungsklage verfolgen. Die Vorinstanzen (vgl. LAG Düsseldorf, Urt. v. 3.7.2014 – 5 Sa 225/14) hielten die im Insolvenzplan geregelten Ausschlussfristen für wirksam und nahmen an, die Versäumung habe einen Verfall des Schadensersatzanspruchs zur Folge. Die Revision hatte teilweise Erfolg.

Die Ausschlussfrist betrifft nur die Verteilung auf Grundlage des Insolvenzplans. Sie steht der Klage auf Zahlung der Quote an die Gläubigergruppe (einschließlich des Klägers) nicht entgegen. Jedoch muss die Höhe der Quote und des Schadensersatzanspruchs noch ermittelt werden. Der sechste Senat hat den Rechtsstreit insoweit an das LAG Düsseldorf zurückverwiesen.