Montag, 16. Februar 2015

BAG zur Befristung nach Erreichen des Renteneintrittsalters

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Die befristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters kann sachlich gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung der Einarbeitung eines Nachfolgers dient. Das entschied das BAG in einem Urteil vom 11.2.2015 (7 AZR 17/13).

Ein am 21.1.1945 geborener Angestellter war beim beklagten Arbeitgeber über sein Renteneintrittsalter hinaus beschäftigt und bezieht seit Vollendung des 65. Lebensjahres am 21.1.2010 gesetzliche Altersrente. Für den Eintritt in das Rentenalter sah der Arbeitsvertrag keine Regelung zur Beendigung vor. Einen Tag nach dem Geburtstag des Mitarbeiters im Jahr 2010 vereinbarten die Parteien, dass das Arbeitsverhältnis am 31.12.2010 enden soll. Zuletzt vereinbarten sie – nach einer weiteren Verlängerung – am 29.7.2011 die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unter veränderten Konditionen bis 31.12.2011. Der Beschäftigte sollte in der verbleibenden Zeit eine Ersatzkraft einarbeiten. Er begehrte mit seiner Klage die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht am 31.12.2011 geendet hat.

Die Vorinstanzen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.11.2012 – 12 Sa 1303/12) wiesen die Klage ab. Vor dem BAG hatte die Revision des Klägers Erfolg. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG) ist nicht allein durch den Bezug der gesetzlichen Altersrente gerechtfertigt. Die Befristung muss einer konkreten Nachwuchsplanung der Beklagten dienen. Da das LAG Berlin-Brandenburg hierzu aber keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.