Freitag, 13. März 2015

BAG zur Wirksamkeit von Klageverzichtsklauseln im Aufhebungsvertrag

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Enthält ein vom Arbeitgeber vorformulierter Aufhebungsvertrag in einer Nebenabrede einen Klageverzicht, unterliegt dieser der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Findet sich eine solche Abrede im Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer arbeitgeberseitig angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt der Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen i. S. v. § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB, sofern ein verständiger Arbeitgeber den Ausspruch der Kündigung nicht ernsthaft hätte erwägen dürfen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 12.3.2015 (6 AZR 82/14) hervor.

 

Der Kläger war seit 2001 bei der Beklagten, die ein Einzelhandelsunternehmen betreibt, zuletzt als Abteilungsleiter beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag nimmt Bezug auf die Tarifverträge des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen. § 11 Abs. 10 des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten des Einzelhandels enthält folgende Formulierung: "Auflösungsverträge bedürfen der Schriftform. Jede der Parteien kann eine Bedenkzeit
von drei Werktagen in Anspruch nehmen. Ein Verzicht hierauf ist schriftlich zu erklären.“ Am 28.12.2012 konfrontierte die Beklagte den Mitarbeiter damit, er habe am Tag zuvor zwei Fertigsuppen gestohlen. Deshalb drohte sie ihm mit einer fristlosen Kündigung und Strafanzeige. Gleichzeit wurde ihm ein Aufhebungsvertrag vorgelegt. Der Arbeitnehmer sollte auf Bedenkzeit, die Einholung von Rat anderer Personen und auf eine Klage verzichten. Zwar unterschrieb er den Vertrag zunächst, erklärte aber später am Tag die Anfechtung über seinen Prozessbevollmächtigten wegen Sittenwidrigkeit und klagte. Die Androhung der außerordentlichen Kündigung sei wegen des langjährigen und unbelasteten Arbeitsverhältnisses nicht vertretbar und der Verzicht auf Bedenkzeit und Widerruf des Vertrags unwirksam.

 

Das ArbG wies die Klage ab, das LAG Hamm (Urt. v. 12.3.2015 – 6 AZR 82/14) gab ihr auf Berufung des Klägers statt. Das BAG hob diese Entscheidung auf und verwies zur weiteren Aufklärung zurück an die Vorinstanz. Auf die Wirksamkeit des Klageverzichts auf die durch den Tarifvertrag eröffnete Widerrufsmöglichkeit kam es nicht an, denn der Kläger hat nach Ansicht des sechsten Senats nicht innerhalb der Frist i. S. v. § 11 Abs. 10 MTV den Widerruf erklärt. Der im Aufhebungsvertrag enthaltene Klageverzicht nimmt dem Beschäftigten aber die Möglichkeit zur Durchsetzung der Anfechtung, was nur dann mit dem gesetzlichen Leitbild zu vereinbaren ist, wenn die Kündigungsandrohung nicht widerrechtlich war. Das LAG muss nun klären, ob eine widerrechtliche Drohung vorlag.