Donnerstag, 13. August 2015

Bauchschuss ist Arbeitsunfall – Taxifahrer schwer verletzt

© RainerSturm /pixelio.de

Wird ein Taxifahrer von einer Person niedergeschossen, die er zuvor zur Ruhe aufgefordert hatte, ist dies von der Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das stellte das Hess. LSG mit am 21.7.2015 veröffentlichtem Urteil (v. 29.5.2015 – L 9 U 41/13) klar.

Als ein Taxifahrer den vermeintlichen Streit zweier Passanten schlichten wollte, zog einer der beiden eine Schusswaffe und zielte auf dem Kopf des Taxifahrers. Er forderte den Schützen wiederholt auf, zu verschwinden, der dann die Pistole durchlud und dem Taxifahrer in den Bauch schoss.
Das LG Darmstadt verurteilte ihn wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Freiheitsstrafe.
Die Berufsgenossenschaft erkannte keinen Arbeitsunfall an. Der Vorfall habe nicht mit der betrieblichen Tätigkeit zusammengehangen. Der Taxifahrer habe sich außerdem einer selbst geschaffenen Gefahr ausgesetzt, weil er den Streit nach der ersten Drohung mit der Waffe nicht sofort beendete.

Das SG Darmstadt bejahte einen Arbeitsunfall, das LSG bestätigte dieses Urteil. Es liege kein privates Überfallmotiv vor und der Taxifahrer habe aus betriebsbezogenen Gründen gehandelt, indem er einen störungsfreien Taxibetrieb sicherstellen wollte. Mögliche Kundschaft sollte der Lärm nicht abschrecken.
Dass er auch die Bevölkerung vor Lärm schützen wollte, ist insoweit unbedeutend. Sein unvernünftiges Verhalten sei nicht als allein wesentliche Ursache anzusehen, denn anfangs habe er die Schusswaffe für einen Elektroschocker gehalten und sei sich der Gefahr nicht bewusst gewesen.