Mittwoch, 21. Januar 2015

Betriebsrat darf bei Facebook nicht mitbestimmen

(c) alexander klaus / pixelio.de

Eine Arbeitgeberin muss ihren Gesamtbetriebsrat nicht beteiligen, wenn sie eine Facebook-Seite betreiben will. Der Social-Media-Kanal ist keine technische Einrichtung zur Kontrolle der Mitarbeiter gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.1.2015 - 9 TaBV 51/14).

Der Konzernbetriebsrat eines Blutspendeunternehmens verlangte, die facebook-Seite der Arbeitgeberin abzuschalten. Diese hatte die Seite erstellt und das Gremium nicht beteiligt. Die Mitarbeiter und Kunden informierte sie jedoch. Verschiedene Nutzer veröffentlichten dort negative Kommentare über Mitarbeiter bei den Blutspenden.
Der Gesamtbetriebsrat meint, ihm stehe ein Mitbestimmungsrecht zu. Die Internetplattform sei eine technische Einrichtung und geeignet die Beschäftigten zu überwachen. Die Arbeitgeberin sah darin aber nur ein Marketinginstrument.

Das LAG Düsseldorf wies den Antrag des Betriebsrats zurück. Das Gremium hat kein Mitbestimmungsrecht. Die Seite ist nämlich keine technische Einrichtung zur Überwachung der Arbeitnehmer nach § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG. Voraussetzung ist, dass sie automatisiert Aufzeichnungen erstellt. Wenn Dritte Beschwerden bei Facebook veröffentlichen, ist dies nicht der Fall. Dass die Seite durchsuchbar ist, ist ebenfalls keine automatische Aufzeichnung. Anders ist es bei den Mitarbeitern, die die Seite pflegen, weil der Computer Datum und Uhrzeit aufzeichnet. Allerdings nutzen mehre Beschäftigte den gleichen allgemeinen Account. Rückschlüsse auf Verhalten und Leistung sind deshalb nicht möglich.
Die Rechtsbeschwerde ist zugelassen.