Dienstag, 10. September 2013

Betriebsratsauflösung wegen grober Pflichtverletzung

(c) Rainer Sturm / pixelio.de

Führt der Betriebsrat über einen Zeitraum von zwei Jahren keine Betriebsversammlungen durch und vernachlässigt seine Pflicht zum Zusammenwirken mit der Gewerkschaft, so stellt dieses Verhalten eine grobe Pflichtverletzung dar. Der Betriebsrat kann dann aufgelöst werden, entschied das ArbG Stuttgart in einem Beschluss vom 25.7.2013 (22 BV 13/13).

Jahrelang hielt der Betriebsrat eines großen Unternehmens keine Betriebs- oder Abteilungsversammlungen ab. Im Jahr 2012 deklarierte der aus 17 Mitgliedern bestehende Betriebsrat eine Weihnachtsfeier als Betriebsratssitzung. Zwei der Mitglieder stellte die IG Metall, welche beim ArbG Stuttgart den Antrag auf Auflösung des Betriebsrats stellte. Hilfsweise beantragte sie den Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Gremium wegen grober Pflichtverletzungen nach § 23 BetrVG. Der Betriebsrat hingegen verwies auf die langandauernde Praxis, die Mitarbeiter regelmäßig nur in Abteilungsversammlungen, durch Aushänge oder im Intranet zu informieren.

Das ArbG Stuttgart schloss sich der Argumentation der IG Metall an. Zunächst beging der Betriebsrat eine grobe Pflichtverletzung indem er nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Versammlungen durchführte, dann verletzte er seine Pflicht aus § 2 Abs. 1 BetrVG wegen des unterlassenen Zusammenwirkens mit der Gewerkschaft. Im Ergebnis hat dies die Auflösung des Gremiums zur Folge, denn der Betriebsrat war nach § 43 BetrVG verpflichtet, einmal im Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und dieser einen Bericht über die Tätigkeit zu übermitteln.