18. Mai 2018
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Arbeitnehmer können nach zwei Urteilen des Thüringer LAG vom 16.5.2018 (6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17) die Weitergabe ihrer privaten Mobilfunknummer an den Arbeitgeber verweigern.

19.03.2018
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Die Vereinbarung, dass ein Schiedsrichter für eine Spielsaison in den oberen Ligen des DFB die Leitung von Spielen übernehmen darf, stellt keinen Arbeitsvertrag dar. Das Befristungsrecht findet somit keine Anwendung.

13.03.2018
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Ein bei Volkswagen Beschäftigter ist nicht auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Jihad-Bewegung fristlos oder ordentlich kündbar – selbst dann nicht, wenn der Reisepass abgenommen wurde, urteilte das LAG Niedersachsen.

02.03.2018
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Ein hoch umstrittenes Thema wurde nun höchstrichterlich beantwortet. Die befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über den Eintritt der Regelaltersgrenze hinaus ist laut EuGH mit der Befristungsrichtlinie 1999/70/EG vereinbar.

23.02.2018
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Der EuGH hat entschieden, dass auch schwangeren Frauen im Rahmen einer Massenentlassung unter bestimmten Voraussetzungen gekündigt werden kann.

22.02.2018
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Das BAG hat Zahlen zum Geschäftsjahr 2017 veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Verfahrenseingänge erheblich gesunken.

22.02.2018
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Bereitschaftszeit zu Hause kann laut EuGH auch Arbeitszeit sein. Sie muss jedoch nicht vergütet werden.

Ein belgischer Feuerwehrmann hatte Lohnzahlungen für seine zu Hause geleisteten Bereitschaftsdienste geltend gemacht. Nach seiner Ansicht ist die Verpflichtung, einem Ruf des Arbeitgebers zum Dienstantritt zu folgen, als Arbeitszeit gem. RL 2003/88/EG einzuordnen.

20.02.2018
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Ein Arbeitsverhältnis kann gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren „absitzt“.

19.02.2018
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Das SG Dortmund hat entschieden, dass auch ein Sturz im alkoholisierten Zustand bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung einen Arbeitsunfall darstellen kann.

06.02.2018
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Wie wir gestern berichteten, sieht Generalanwalt Øe in der Rechtssache (C-527/16) grundsätzlich die ausstellende Krankenkasse der Sozialversicherungsbescheinigung eines Mitgliedstaats bis auf Widerruf als zuständig an.

05.02.2018
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In einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH (C-527/16) vertritt Generalanwalt Øe in seinen Schlussanträgen vom 31.1.2018 die Ansicht, dass die Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen grundsätzlich so lange im Land eines anderen Mitgliedstaates anhalten soll, bis sie durch das Ausstellungsland widerrufen wurden.

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