18. Mai 2018
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Arbeitnehmer können nach zwei Urteilen des Thüringer LAG vom 16.5.2018 (6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17) die Weitergabe ihrer privaten Mobilfunknummer an den Arbeitgeber verweigern.

10.04.2017
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Ein zunächst ausgewählter Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung als Lehrer, wenn er wegen Fahrens ohne gültigen Fahrausweis und Vorzeigen eines verfälschten Fahrscheins rechtskräftig verurteilt worden ist. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 31.3.2017 (2 Sa 122/17) hervor.

29.03.2017
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Ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine ordentliche Kündigung i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG liegt vor, wenn dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben wird, den Arbeitnehmer zu entlassen. Das hat der 2. Senat des BAG in einem Urteil vom 28.3.2017 (2 AZR 551/16) bestätigt.

22.03.2017
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Eine Altersgrenze von 65 Jahren für Inhaber von Pilotenlizenzen nach der Verordnung 1178/2011 der Kommission hält der Generalanwalt am EuGH Bobek für vereinbar mit Art. 15 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Das geht aus seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-190/16 (Werner Fries / Lufthansa CityLine GmbH) zur unionsrechtlich festgelegten Altersgrenze 65 für Piloten im gewerblichen Luftverkehr vom 21.3.2017 hervor.

24.03.2017
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Ist in einem Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vorgesehen, können die Parteien das Arbeitsverhältnis nach § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

23.03.2017
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Enthält die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots entgegen § 110 GewO i. V. m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Karenzentschädigung, so ist sie nichtig. Die Parteien können dann laut einem Urteil des BAG vom 22.3.2017 (10 AZR 448/15) aus einer entsprechenden Abrede keinerlei Rechte herleiten.

16.03.2017
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Der Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei Zalando ist unzulässig. Das geht aus einem Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 10.2.2017 (6 TaBV 1585/16), der am 7.3.2017 veröffentlicht wurde, hervor.

14.03.2017
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Eine unternehmerische Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Das hat der EuGH in zwei Urteilen vom 14.3.2017 (C-157/15, C-188/15) entschieden.

03.03.2017
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§ 16 Abs. 2 TV-L privilegiert die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern. Das verstößt nach einem Urteil des BAG vom 23.2.2017 (6 AZR 843/15) nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften.

28.02.2017
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Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers Hinterbliebenenversorgung zugesagt wird, benachteiligt den Mitarbeiter unangemessen. Eine solche Einschränkung der entsprechenden Zusage ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, hat das BAG in einem Urteil vom 21.2.2017 (3 AZR 297/15) entschieden.

27.02.2017
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Bei der Tätigkeit einer Schwester, die der DRK-Schwesternschaft angehört und von dieser in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt wird, um dort nach dessen Weisung und gegen Entgelt zu arbeiten, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Das hat zur Folge, dass der Betriebsrat des Krankenhauses die für die Einstellung erforderliche Zustimmung verweigern kann, wenn der Einsatz gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Verbot nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung) verstößt.

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