Es verstößt nach den Schlussanträgen des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache C-566/15 (Konrad Erzberger / TUI AG) weder gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer noch gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, dass nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen können und in den Aufsichtsrat wählbar sind.

Die Gesetze, auf deren Grundlage Griechenland im Zuge der Finanzkrise die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst gesenkt hatte, sorgen nicht unmittelbar für eine Gehaltskürzung von Lehrern an griechischen Schulen in Deutschland, wenn diese dort ein Arbeitsverhältnis eingegangen sind, das dem deutschen Recht unterliegt. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 26.4.2017 (5 AZR 962/13) hervor.

Ein zunächst ausgewählter Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung als Lehrer, wenn er wegen Fahrens ohne gültigen Fahrausweis und Vorzeigen eines verfälschten Fahrscheins rechtskräftig verurteilt worden ist. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 31.3.2017 (2 Sa 122/17) hervor.

Eine Altersgrenze von 65 Jahren für Inhaber von Pilotenlizenzen nach der Verordnung 1178/2011 der Kommission hält der Generalanwalt am EuGH Bobek für vereinbar mit Art. 15 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Das geht aus seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-190/16 (Werner Fries / Lufthansa CityLine GmbH) zur unionsrechtlich festgelegten Altersgrenze 65 für Piloten im gewerblichen Luftverkehr vom 21.3.2017 hervor.