Donnerstag, 15. Oktober 2015

Betriebsübergang: Kein Fristlauf bei unvollständiger Unterrichtung

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Die einmonatige Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 BGB beginnt nicht zu laufen, wenn die Unterrichtung des betroffenen Arbeitnehmers über den Betriebsübergang unvollständig ist. Das stellt das LAG Düsseldorf in einem Urteil vom 14.10.2015 (1 Sa 733/15) klar.

Eine Sachbearbeiterin war bei einem Gastronomie- und Cateringunternehmen im Bereich Gastronomie eines Konzerthauses angestellt. Ihr Arbeitgeber informierte sie mit Schreiben vom 12.9.2014 darüber, das ihr Arbeitsverhältnis zum 1.9.2014 auf einen neuen Betreiber übergegangen ist. Er verschwieg jedoch, dass der Pachtvertrag für den neuen Betreiber bis zum 31.12.2014 befristet war. Vielmehr hieß es, dass bis auf weiteres eine unveränderte Fortführung des Betriebs im Konzerthaus vorgesehen ist. Das Schreiben enthielt einen Hinweis auf das einmonatige Widerspruchsrecht gegen den Betriebsübergang gemäß § 613a BGB. Die Arbeitnehmerin nahm dies zur Kenntnis und setzte ihre Tätigkeit zunächst ohne Widerspruch bei dem neuen Betreiber fort. Dieser stellte jedoch den Betrieb der Gastronomie im Konzerthaus ein und kündigte das Arbeitsverhältnis am 6.3.2015 zum 31.5.2015. Die Mitarbeiterin widersprach daraufhin mit Schreiben vom 24.4.2015 gegenüber dem alten Betreiber dem Betriebsübergang auf den neuen Betreiber. Der alte Betreiber kündigte daraufhin ebenfalls das Arbeitsverhältnis der Sachbearbeiterin mit Schreiben vom 28.4.2015. Letztere ist der Auffassung, dass das Arbeitsverhältnis beim alten Betreiber über den 1.9.2014 fortbestanden hat. Mit ihrer Klage hatte sie Erfolg.

Der nachträgliche Widerspruch gegen den Betriebsübergang war trotz Verstreichens des Monats wirksam, sodass das Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde. Die Frist begann wegen unvollständiger Unterrichtung über den Betriebsübergang nicht zu laufen. Wegen der falschen Angaben über die Fortführung des Betriebs wurde der Eindruck einer längerfristigen Beschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin erweckt. Deshalb konnte sie ihr Widerspruchsrecht auch nicht verwirken, sodass die spätere Wahrnehmung nicht treuwidrig war. Die Kündigung des neuen Betreibers zum 31.5.2015 war somit hinfällig.