Dienstag, 5. Mai 2009

Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefongesprächen

Hat ein Zeuge ein Telefonat mitgehört, besteht ein Beweisverwertungsverbot nur, wenn der Angerufene ihm das Zuhören zielgerichtet ermöglicht hat (BAG, Urt. v. 23.4.2009 – 6 AZR 189/08).

Die Klägerin war für das beklagte Zeitarbeitsunternehmen tätig. Dieses kündigte ihr während der sechsmonatigen Wartezeit in § 1 Abs. 1 KSchG. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin arbeitsunfähig. Sie machte geltend, die Kündigung sei sittenwidrig. Die Personaldisponentin habe sie unmittelbar vor der Kündigung angerufen und von ihr verlangt, trotz Arbeitsunfähigkeit zur Arbeit zu kommen. Ansonsten müsse sie mit einer Kündigung rechnen. Die Beklagte bestritt die Äußerung. Daraufhin führte die Klägerin eine Freundin als Zeugin an, die das Telefongespräch zufällig und ohne ihre Kenntnis mit angehört habe.

Das Arbeitsgericht hörte die Personaldisponentin als Zeugin. Bezüglich der Freundin nahm es ein Beweisverwertungsverbot an und wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Dagegen verwies das BAG die Sache zurück an das LAG, damit es den Sachverhalt weiter aufklärt. Sollten die Behauptungen der Klägerin zutreffen, würde es sich bei der Kündigung um eine unzulässige Maßregelung nach § 612a BGB handeln. Ein Verbot, die Freundin als Zeugin zu hören, besteht jedoch nur, wenn die Klägerin es ihr zielgerichtet ermöglicht hat, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Das ist z. B. der Fall, wenn einer der Gesprächspartner bei einem Telefonat den Lautsprecher anstellt oder den Hörer vom Ohr weghält. Ein solches Verhalten verletzt das Persönlichkeitsrecht des Anrufers. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf das Gericht den Dritten deshalb nicht als Zeugen vernehmen. Anders jedoch, wenn der Dritte das Telefonat ohne Hilfe des Telefonierenden verfolgen konnte. Dann überwiegen das Interesse des Angerufenen, seine im Einzelfall auch grundrechtlich geschützten Rechte in einem gerichtlichen Verfahren durchsetzen zu können, sowie das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen Rechtspflege und materiell richtigen Entscheidung das Interesse des Anrufers am Schutz seines Persönlichkeitsrechts. Das LAG hat nun festzustellen, ob die Klägerin der Freundin zielgerichtet ermöglicht hat, mitzuhören oder nicht.