Mittwoch, 25. März 2015

Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang

(c) Petra Bork / pixelio.de

Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB den Betriebserwerber. Haustarifverträge, die kraft Tarifbindung oder einzelvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung finden, beseitigen deren Wirkung nicht. Dem steht auch das Unionsrecht nicht entgegen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg mit am 18.3.2015 veröffentlichtem Urteil (v. 3.12.2014 – 24 Sa 1126/14).

Ein nicht tarifgebundener Krankenpfleger war beim Land Brandenburg angestellt. Sein Arbeitsvertrag bezog sich auf den BAT-O und die ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung. Im Jahr 2006 ging das Arbeitsverhältnis auf eine private Krankenhausbetreiberin über. Diese schloss mit der Gewerkschaft Ver.di mehrere Haustarifverträge ab und wendete sie auf das Arbeitsverhältnis an, weigerte sich aber, die für den öffentlichen Dienst vereinbarten Gehaltserhöhungen zu zahlen.

Das LAG stellte fest, dass die arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge des öffentlichen Diensts weiterhin in der jeweils gültigen Fassung Anwendung finden. Haustarifverträge sind nicht Grundlage für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses, weil sie weder einzelvertraglich noch kraft Tarifbindung gelten. Die Tarifverträge sind auch nicht wegen des Betriebsübergangs abgelöst worden. Die zeitdynamische Weitergeltung des Tarifrechts des öffentlichen Diensts widerspricht nicht dem Unionsrecht (EuGH, Urt. 8.7.2013 – C - 426/11, Alemo-Herron). Die Richtlinie 2001/23/EG, die den Schutz von Erwerbsinteressen fördert und die Grundrechtecharta, die Unternehmerfreiheit garantiert, lassen es nicht zu, eine Bindung des Betriebserwerbers an die arbeitsvertraglich vereinbarten Tarifverträge auszuschließen, solange das nationale Recht eine Vertragsanpassung durch Änderungskündigung oder einvernehmliche Änderung zulässt.