Donnerstag, 13. November 2014

BFH zur Gewerbesteuer: Politikberater ist kein Freiberufler

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Liegt der berufliche Schwerpunkt eines Politikberaters in der umfangreichen Informationsbeschaffung rund um spezielle Gesetzgebungsvorhaben und der diesbezüglichen Berichterstattung gegenüber seinen Auftraggebern, erzielt er Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das entschied der BFH mit Urteil vom 14.5.2014 (VIII R 18/11), welches er am 12.11.2014 veröffentlichte.

Der Kläger erhielt vom Finanzamt im Jahr 2006 rückwirkend Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2002. Sein Einspruch und die Klage dagegen blieben erfolglos. Er hatte ein Studium in den Fächern Geschichte, Politik- und Rechtswissenschaft abgeschlossen und sich als „Politikberater für Gesetzgebung“ bezeichnet. Seine Tätigkeit bestand hauptsächlich darin, seine Auftraggeber schriftlich über die Hintergründe und den aktuellen Stand bestimmter laufender Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahren zu informieren. Er ist der Meinung, dass seine Einkünfte nicht aus Beratungsleistungen, sondern aus freiberuflicher Tätigkeit stammten und deshalb nicht der Gewerbesteuer unterlägen.

Die Revision vor dem BFH ist unbegründet. Der Kläger ist deshalb gewerbesteuerpflichtig. Er übte keine wissenschaftliche Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus, da er weder schöpferisch noch forschend tätig war oder Forschungskenntnisse auf bestimmte Vorgänge anwandte. Vielmehr übte er eine praxisorientierte Kenntnisvermittlung und Beratung aus. Auch eine schriftstellerische oder journalistische Berufstätigkeit scheidet aus, weil er sich nicht an ein breites Publikum wandte oder versuchte seine Ausarbeitungen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Dass er im Besitz eines Presseausweises war und sich seine Informationen wie ein Journalist verschaffte ist unerheblich.