Mittwoch, 21. Januar 2009

Bindungsdauer bei Rückzahlungsklauseln

Um die zulässige Bindungsdauer von Rückzahlungsklauseln von Aus- und Fortbildungskosten zu bestimmen, sind im Rahmen bestimmter Richtwerte, die das BAG entwickelt hat, im Einzelfall die Vorteile der Ausbildung mit den Nachteilen der Bindung abzuwägen (BAG, Urt. v. 14.1.2009 – 3 AZR 900/07).

 Ein Arbeitgeber hatte einen Mitarbeiter auf Rückzahlung von Fortbildungskosten verklagt. Die Rückzahlungsklausel sah eine Bindungsdauer von fünf Jahren vor. Er scheiterte jedoch mit seiner Klage in sämtlichen Instanzen.

Rückzahlungsklauseln unterfallen der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Sie setzen voraus, dass die Ausbildung dem Beschäftigten einen geldwerten Vorteil bringt und er nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. In besonderen Fällen ist es allerdings erforderlich, die Klausel aufgrund von Besonderheiten des Arbeitsrechts und -lebens ergänzend auszulegen. Dies ist der Fall, wenn es für den Arbeitgeber objektiv schwierig war, die zulässige Bindungsdauer zu bestimmen und sich das Prognoserisiko verwirklicht. Dies sah das BAG hier jedoch nicht als gegeben an, so dass eine fünfjährige Bindung zu lang war. Damit war die gesamte Rückzahlungsklausel unwirksam und dem Kläger stand kein Rückzahlungsanspruch zu. Eine „geltungserhaltende Reduktion“ auf die zulässige Bindungsdauer findet nicht statt. Das Gericht hielt eine Bindung von zwei Jahren möglicherweise für zulässig.