Mittwoch, 17. Februar 2016

BVerfG zur Dienstpostenbündelung im öffentlichen Dienst

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Es ist zulässig, aus einer Leistungsbeurteilung auf die bessere Eignung für ein höheren Statusamt zu schließen, wenn alle in die Beförderungsauswahl einbezogenen Beamten dasselbe Statusamt bekleiden und auf gebündelten Dienstposten eingesetzt sind. Das geht aus einem am 28.1.2016 bekannt gemachten Beschluss des BVerfG vom 16.12.2015 (2 BvR 1958/13) hervor.

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) beschäftigte einen Regierungsamtmann in der Besoldungsgruppe A 11. Sie schrieb Planstellen der Besoldungsgruppe A 12 aus, die sie als Bündelstellen der Besoldungsgruppen A 11 und A 12 einrichtete, um die Beamten auf ihren Dienstposten zu befördern. Der Beschwerdeführer erhielt in der Anlassbeurteilung 13,1 Punkte. Drei weitere Kandidatenerreichten 13,6 Punkte. Die BLE wollte aufgrund dieser Ergebnisse die drei anderen Beamten befördern und holte die Zustimmung des Personalrats ein. Der nicht beförderte Regierungsamtmann beantragte im Eilverfahren erfolgreich Rechtsschutz gegen diese Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht. Das Hamburgische OVG wies den Antrag in der Folge zurück. Das BVerfG ordnete an, dass die Beförderungsstellen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde freizuhalten sind.

Der Senat hat die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer ist durch die Entscheidung des OVG nicht in seinen Rechten verletzt. Nach § 18 Satz 2 BBesG kann eine Funktion bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. Die Regelung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.
Grundsätzlich darf sich der Beurteilende einen Eindruck vom Schwierigkeitsgrad der mit dem Dienstposten verbundenen Aufgaben machen und die erbrachten Leistungen vergleichen. Der Einsatz auf einem „gebündelten“ Dienstposten ist darüber hinaus für jeden Beamten in jedem Statusamt eine amtsangemessene Beschäftigung.
Die Dienstpostenbündelung ist aber nur zulässig, wenn ein sachlicher Grund besteht. Dieser liegt insbesondere im Bereich „Massenverwaltung“ vor, bei der Dienstposten i. d. R. mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen.