Montag, 3. März 2014

BVerwG: Streikverbot für Beamte bleibt – vorerst - erhalten

(c) Michael Thiem / pixelio.de

Es bleibt dabei: Auch weiterhin dürfen beamtete Lehrer nicht an Streiks teilnehmen, die die Gewerkschaften für ihre angestellten Kollegen veranstalten. Das entschied das BVerwG in einem Urteil vom 27.2.2014 (2 C 1.13). Die Klägerin stand als Lehrerin in einem lebenslangen Beamtenverhältnis mit dem beklagten Bundesland und ließ 2009 insgesamt dreimal den Unterricht ausfallen, um an Warnstreiks teilzunehmen. Zu diesen hatte die Gewerkschaft GEW aufgerufen. Damit wollte sie ihre Forderung nach 8% mehr Gehalt sowie deren anschließender Übernahme in die Beamtenbesoldung durchsetzen. Das Land verhängte gegen die Lehrkraft durch Disziplinarverfügung eine Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst. Vor dem BVerwG blieb ihre Revision ohne Erfolg – allerdings ermäßigte sich die Geldbuße auf 300 Euro. Die Leipziger Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Beamte unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich generell nicht streiken dürfen. Dies ergibt sich aus dem statusbezogenen Streikverbot des Art. 33 Abs. 5 GG. Auch für Beamte außerhalb des engeren Bereichs der Hoheitsverwaltung gelte dieser Grundsatz. In unserer Rechtsordnung habe dieses Verbot eine elementare Bedeutung für deren Rechte und Pflichten. Demgegenüber sind die Dienstherren damit betraut, diese insbesondere unter Beachtung verfassungsrechtlicher Bindungen zu konkretisieren und die Arbeitsbedingungen der Staatsdiener festzulegen. Dem stehe jedoch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen. Deren Art. 11 Abs. 1 sieht ein Recht der Staatsbediensteten auf Tarifverhandlungen über die Bedingungen am Arbeitsplatz sowie ein daran anknüpfendes Streikrecht vor. Die Mitgliedsstaaten seien nur befugt, diese Rechte für die Streitkräfte, die Polizei und Angehörige der hoheitlichen Staatsverwaltung auszuschließen. Nach Auffassung des EGMR gehören Lehrkräfte deutscher Schulen nicht zur Staatsverwaltung im Sinne der EMRK. Somit stünde die deutsche Rechtsordnung momentan im Widerspruch zu den Rechten derjenigen Beamten, die außerhalb der hoheitlichen Staatsverwaltung tätig sind. Nun sei der Gesetzgeber berufen, diese Kollisionslage aufzubrechen. Bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung verbleibe es dennoch bei der jetzigen Geltung eines verfassungsunmittelbaren Streikverbots.